FPÖ Bors: Massenabschiebungen statt Massenüberwachung in NÖ!

FPÖ Bors: Massenabschiebungen statt Massenüberwachung in NÖ!

Niederösterreich, Österreich - Am 10. Juli 2025 äußerte der FPÖ-Niederösterreich Sicherheitssprecher Andreas Bors scharfe Kritik an der Bundes-ÖVP und deren Maßnahmen zur Asylpolitik. Dies geschah als Reaktion auf populistische Aussagen von Andreas Hanger, die lediglich 30 Stunden nach einem Interview mit Udo Landbauer gefallen waren. Bors bezeichnete die ÖVP-Öffentlichkeitsarbeit über Massenüberwachung als ablenkend und forderte stattdessen eine wirksamere Asylpolitik, die die echten Probleme angehe.

Bors betonte, dass Niederösterreich bereits einen sehr strengen Asylkurs verfolgt und als Vorreiter in der restriktiven Asylpolitik gilt. Während ein ÖVP-Minister, Karl Nehammer, für eine einzige Abschiebung gelobt wird, warten viele Asylwerber weiterhin an der Grenze auf eine Entscheidung über ihren Status. In diesem Kontext warf Bors der Bundesregierung vor, ihre Verantwortung durch „Massen-Bespitzelung“ zu umgehen und stattdessen Maßnahmen zu ergreifen, die dem „Massenraub an Pensionisten“ gleichen.

Kritik an unzureichender Asylpolitik

Die Debatte über die Asylpolitik in Österreich wird durch Bors‘ Einschätzungen noch verstärkt. Er sieht in der Haltung der Regierung nicht nur ein Versagen im Umgang mit Asylsuchenden, sondern auch eine ernsthafte Gefährdung des sozialen Friedens. Ein Kernpunkt seiner Kritik ist die Unfähigkeit der Regierung, effektive Lösungen zu bieten, während gleichzeitig die Massenüberwachung als Mittel zur Ablenkung von anderen, drängenden Themen verwendet wird.

Diese Argumentation reiht sich ein in den aktuellen Diskurs über Populismus und dessen Einfluss auf die Gesellschaft. Die UNO-Flüchtlingshilfe hebt hervor, dass gegen populistische Stimmungsmache nicht nur Politiker, sondern jeder Einzelne aktiv werden sollte. Dazu gehört, Desinformation entgegenzuwirken und an der Verbreitung von fundierten Informationen teilzuhaben.

Engagement und Solidarität in der Gesellschaft

Zusätzlich wird betont, dass Engagement in Flüchtlingshilfe-Organisationen sowie die Unterstützung für Geflüchtete wichtige Aufgaben sind, bei denen jeder einen Beitrag leisten kann. In der heutigen Zeit ist es von besonderer Bedeutung, sich klar gegen Hass und Hetze zu positionieren, aktiv in sozialen Medien zu diskutieren und gezielt für Menschlichkeit einzutreten. Der Kampf für die Rechte und den Schutz von Geflüchteten ist aktueller denn je.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Asylpolitik in Österreich von intensiven Diskussionen geprägt ist. Die FPÖ fordert eine Neubewertung der Maßnahmen, während auch die Zivilgesellschaft gefragt ist, aktiv zu werden, um eine Atmosphäre der Solidarität und des Verständnisses zu fördern. More information on this topic can be found at ORF Niederösterreich.