Fortschritte für LGBTIQ+: Neues Regierungsprogramm bringt Hoffnung!

Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, Österreich - Ein neues Regierungsprogramm in Österreich bringt Licht in das Dunkel der Diskriminierung gegenüber LGBTIQ-Personen. Laut der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien zeigt das Programm signifikante Fortschritte. Ann-Sophie Otte, die Obfrau der HOSI, erklärt: „Das Programm der neuen Bundesregierung gibt Grund zu Optimismus für die LGBTIQ-Community.“ Besonders wird ein geplanter Nationaler Aktionsplan gegen Hassverbrechen hervorgehoben, da solche Delikte in den letzten Jahren stark angestiegen sind und alle Minderheiten in Österreich bedrohen. Dies wurde auch von der SPÖ bestätigt, die sich für die Rechte der queeren Community einsetzt.

Fortschritte und Herausforderungen

Ein wesentlicher Fortschritt ist das geplante Verbot von Konversionstherapien, die unwissenschaftliche Praktiken zur „Heilung“ der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität darstellen und für Betroffene teils katastrophale Folgen haben können. Otte erläutert: „Besonders freut uns die Einigung, dass de facto sowohl Konversionstherapien aufgrund der sexuellen Orientierung als auch der Geschlechtsidentität verboten werden.“ Diese Sicherheit wird auch von der SPÖ gefordert, die ein umfassendes Gesetz zum Schutz LGBTIQ+ Personen vor Diskriminierung eingereicht hat und ein baldiges Verbot beabsichtigt. Dabei drängt die Sozialdemokratie auf den vollständigen Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor nicht notwendigen medizinischen Eingriffen, die in Deutschland bereits gesetzlich verboten sind.

Dennoch bleiben kritische Punkte bestehen. So fordert Otte, dass der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in allen Lebensbereichen gestärkt werden muss. Trotz bestehender Gesetze gegen Diskriminierung im Arbeitsumfeld endet dieser Schutz an der Türschwelle – Aktivitäten wie die Wohnungssuche oder der Zugang zu Dienstleistungen bleiben von solchen Maßnahmen ungeschützt. In Anbetracht der 373 im Jahr 2022 gemeldeten Hassverbrechen aufgrund sexueller Orientierung zeigt sich, dass in diesem Bereich noch viel zu tun ist. Otte kritisiert zudem, dass es bereits frühere Versuche gab, Konversionstherapien zu verbieten, die jedoch an Widerstand gescheitert sind. Die HOSI Wien wird die Umsetzung des neuen Programms kritisch beobachten und die Interessen der LGBTIQ-Community weiterhin kraftvoll vertreten.