Dreierkoalition: Scharfe Maßnahmen im Asylrecht und Mietrecht angekündigt!

Vienna, Österreich - Eine historische Einigung hat sich in Österreich vollzogen: Die ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine Dreierkoalition verständigt. Diese Entscheidung wurde am Donnerstagmorgen bekannt gegeben und markiert den zweiten Anlauf für eine gemeinsame Regierungsbildung. Die Parteien haben ein umfangreiches Programm mit dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ verabschiedet, das insgesamt mehr als 200 Seiten umfasst. Darin wird ein klarer Fokus auf Konsens und Pragmatismus gesetzt, um ein handlungsfähiges Regierungsteam zu bilden. Die Abstimmung zwischen den Parteien konzentriert sich dabei nicht auf parteipolitische Interessen, sondern auf das Wohl aller Österreicher, was laut der APA in der Koalitionsvereinbarung betont wird.

Schärfere Asylmaßnahmen und Mietrechtsänderungen

Die Koalition plant deutlich verschärfte Maßnahmen im Asylrecht, durchschnittliche Familiennachzüge sollen vorübergehend gestoppt werden und ein Kopftuchverbot für Minderjährige ist angedacht. Gleichzeitig gibt es jedoch auch Fortschritte im Mietrecht, mit einer Erhöhung der Mindestbefristung von Mietvertragslaufzeiten auf fünf Jahre. Auch bei der Budgetplanung wurden Maßnahmen vorgestellt: Über sieben Jahre soll eine Budgetkonsolidierung erfolgen, um ein drohendes Defizitverfahren zu vermeiden. In den Jahren 2025 und 2026 sind jeweils Maßnahmenpakete über 6,3 und 8,7 Milliarden Euro geplant, wie dem Spiegel zu entnehmen ist.

Die neuen Ministerposten müssen noch bestätigt werden, wobei insbesondere die SPÖ interne Diskussionen über die Besetzung des Finanzministeriums hat. Der mögliche Angelobungstermin für die neue Bundesregierung ist für den kommenden Montag anvisiert, vorausgesetzt, dass die innerparteilichen Gremien den Koalitionspakt genehmigen. Besonders die NEOS stehen vor einer entscheidenden Abstimmung, da eine Zweidrittelmehrheit in einer Mitgliederversammlung erforderlich ist, um die Vereinbarung anzunehmen. Diese Entwicklungen zeigen, dass die neue Regierung sich in den kommenden Tagen auf den Weg der Umsetzung dieser wichtigen politischen Vorhaben machen wird, um Österreich in eine stabile Zukunft zu führen.

Für weitere Details und tiefere Einblicke in die Koalitionsverhandlungen und die Zukunftspläne der Regierungsparteien, verweisen Sie auf die Berichterstattung von Vienna.at und Der Spiegel.