Chaos und Mietkrise: Österreichs neue Politik im Stresstest!

Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, Österreich - Am 13. März 2025 treten in Österreich bedeutende Maßnahmen gegen die stark gestiegenen Mietpreise in Kraft. Die Bundesregierung hat endlich einen Mietpreisdeckel beschlossen, der eine Erhöhung der Mieten für den Zeitraum 2024 bis 2026 auf maximal fünf Prozent beschränkt. Dieser Schritt kommt allerdings nach jahrelangem Zögern und wird von vielen als unzureichend kritisiert. SPÖ-Chef Andreas Babler bezeichnete das Paket als „Schmähpaket“, während die FPÖ eine Einfrierung der Mieten bis 2026 fordert. Die NEOS äußern sich skeptisch über die Wirksamkeit des Mietpreisesystems. Auch die Vorsitzende der Mietervereinigung Wien, Elke Hanel-Torsch, sieht die Maßnahme als zu spät und stellt die Dringlichkeit klar in Frage – viele Mieter sind bereits in die Armut gerutscht, wie orf.at berichtet.

Reaktionen auf die Maßnahmen

Die Reaktionen auf den Mietpreisdeckel fallen gemischt aus. während einige Organisationen die Einführung als überfällig betrachten, gibt es auch Bedenken, dass die Obergrenze zu hoch angesetzt ist. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer (AK) fordern ebenfalls eine rückwirkende Anwendung der Maßnahmen für 2022 und 2023. Sie prägen das Bild eines unzureichenden Mietpreisdeckels, der lediglich als „schlagzeilentaugliches Mietpreisdeckelchen“ angesehen wird, wie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian feststellt. Laut einem Bericht des ots.at wird ein durchschnittlicher Mieter in einem Altbau bis Ende 2026 rund 36 Euro pro Monat einsparen, während ein Viertel der Mieter in Neubauten von dieser Regelung nicht profitiert.

Die Immobilienwirtschaft ist ebenfalls unzufrieden und warnt vor einem Rückgang der Investitionen in die Sanierung von Wohnungen. Anton Holzapfel vom Österreichischen Verband für Immobilienwirtschaft prognostiziert, dass Vermieter Investitionen zurückhalten werden, was negative Folgen für die Bauwirtschaft haben könnte. WIFO-Mitarbeiter Michael Klien sieht auch die Gefahr, dass durch Regulierungen Langzeitfolgen wie Verzerrungen am Wohnungsmarkt entstehen können. Trotz der Kritik erkennen einige Experten in der Maßnahme eine kurzfristige Dämpfung der Mietpreise und begrüßen die Festlegung der Mieten, die sich nicht an der Inflationsrate, sondern an einem Dreijahresschnitt orientieren wird.