Republikaner planen kurzfristige Steuer auf Solar und Wind im Gesetzesentwurf

Republikaner planen kurzfristige Steuer auf Solar und Wind im Gesetzesentwurf

Wirtschaftsgruppen und Entwickler von sauberer Energie sind über eine kurz vor dem Inkrafttreten stehende Bestimmung in Donald Trumps Haushaltsgesetz völlig entsetzt. Diese Bestimmung soll die Solar- und Windindustrie besteuern und es damit deutlich erschweren, neue, kostengünstige Elektrizität ins Netz einzuspeisen.

Neuer Steuerentwurf für Erneuerbare Energien

Am Wochenende haben die Republikaner im Senat eine völlig neue Steuer für erneuerbare Energien vorgestellt. Diese ist im neuesten Entwurf eines Gesetzes enthalten, das möglicherweise bereits am Montag nachmittag verabschiedet werden könnte. Der Gesetzesentwurf sieht bereits vor, die Steueranreize für erneuerbare Energien bis 2027 abzuschaffen und den Entwicklern strenge Anforderungen zu stellen, um diese anfordern zu können.

Schwierige Zeiten für das amerikanische Stromnetz

Experten und Branchenverbände erklären, dass die neue Steuer zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für das amerikanische Stromnetz kommt. Die Nachfrage nach Elektrizität steigt aufgrund des neuen Bedarfs durch Rechenzentren für Künstliche Intelligenz. Ed Mills, ein Politikanalyst von Raymond James in Washington, sagte dazu: „Diese neue Steuer ist ein Schlag ins Gesicht für die Wind- und Solarindustrie. Man hat von einem positiven Punkt für die Branche zu einer negativen Wendung gewechselt.“

Konsequenzen für die Stromversorgung

Wenn das Gesetz in seiner derzeitig formulierten Version verabschiedet wird, könnte es eine massive Menge an Strom gefährden, die in den nächsten zehn Jahren ins Netz eingespeist werden sollte. Wind, Solarenergie und Langzeitspeicherlösungen machen den Großteil der neuen Elektrizität aus, die in den letzten drei Jahren ins Netz wertgelegt wurde. Laut Ben King, einem Analysten des nicht parteiischen Think Tanks Rhodium Group, handelt es sich dabei um ca. 85% dessen, was derzeit in der Entwicklungsphase ist.

Steigende Kosten und versäumte Chancen

Das Beibehalten der Steueranreize aus der Biden-Ära für Wind und Solar hätte laut Modellierungen des Rhodium Groups dazu geführt, dass bis 2035 zwischen 400 und 1.100 Gigawatt neuer, sauberer Strom ins Netz eingespeist werden. Zum Vergleich: Die Kapazität des größten fossilen Kraftwerks im Land liegt bei nahezu 4 Gigawatt.

„Die Erhöhung der Kosten für Projekte, die gerade im Bau sind, und die Erschwerung des Baus diesresultieren in hohen Preisen“, erklärte King. „Außerdem gibt es große Bedenken, ob das Stromnetz reagieren kann.“ Der durch die neuen Steuern entstehende Mangel an Energieversorgung könnte durch neue Gaskraftwerke und das längere Betreiben alter Kohlekraftwerke kompensiert werden. Beide Lösungen sind allerdings teurer als der Bau von Wind- und Solaranlagen. Diese Kosten werden mit Sicherheit an die Verbraucher weitergegeben.

Prognosen für den Energiebedarf

Die neuen Steuerauflagen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem der Boom von Künstlicher Intelligenz bereits große Mengen an Energie verbraucht. Bis 2030 wird prognostiziert, dass die Rechenzentren, die KI betreiben, jährlich 612 Terawattstunden Energie benötigen – was dem jährlichen Verbrauch Kanadas entspricht, laut einer Studie von Accenture.

Kritik von Branchenführern und Experten

Laut Princeton-Professor Jesse Jenkins könnte die neue Steuer die Steuern auf Solarprojekte in großem Maßstab um 18% erhöhen. Jenkins bezeichnete die Erhöhung der Besteuerung „der wichtigsten neuen Energiequellen“ in Amerika als „völligen Wahnsinn“. Der Unternehmer Elon Musk warnte in einem Beitrag am Wochenende vor den möglichen Folgen des neuen Senatsentwurfs, der Millionen von Arbeitsplätzen in Amerika gefährden und dem Land langfristigen Schaden zufügen könnte.

Widerstand gegen die neuen Steuern

Selbst die US-Handelskammer, die in der Regel gesetzgeberische Maßnahmen unterstützt, kam gegen die neue Steuer für erneuerbare Energien zu Wort. Neil Bradley, der geschäftsführende Vizepräsident der Handelskammer, äußerte sich kritisch: „Die Besteuerung der Energieproduktion ist niemals gute Politik, egal ob bei Öl und Gas oder in diesem Fall bei erneuerbaren Energien. Die Nachfrage nach Elektrizität wird enorm steigen, und diese Steuer wird die Preise erhöhen. Sie sollte gestrichen werden.“

Ausblick auf die Zukunft

Trotz des Widerstands bleibt abzuwarten, ob die Steuer für Wind und Solar den politischen Prozess übersteht. Kevin Hassett, der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, erklärte, dass die Trump-Administration weiterhin einen umfassenden Ansatz zur Steigerung der Energieproduktion anstrebe, einschließlich Kohle, Erdgas, Öl und Kernenergie. Er fügte hinzu, dass auch verschiedene Typen von Solar- und Windenergie Teil des Plans sein könnten, vorausgesetzt, sie bestehen den Markttest.

Unabhängig von der neuen Steuer wird der republikanische Haushaltsentwurf laut früheren Berichten von CNN dazu führen, dass die Energiekosten der Haushalte im Laufe des nächsten Jahrzehnts steigen werden. In Bundesstaaten wie Oklahoma, South Carolina und Texas könnten die Energiekosten bis 2035 um bis zu 18% steigen, falls Trumps Gesetz verabschiedet wird, im Vergleich zu einem Szenario, in dem das Gesetz nicht verabschiedet wird.