Klare Zeichen für Radio Free Europe: Finanzierungskürzungen vor Gericht gestoppt!

Washington, D.C., USA - Am 27. März 2025 stehen die Zeichen für den US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) zunächst günstig, nachdem aktuelle rechtliche Schritte die Kürzungen bei den Zuschüssen der Regierung unter Präsident Donald Trump vorerst zurückgenommen haben. Wie die Kleine Zeitung berichtet, wird nun auf eine offizielle Bestätigung gewartet, dass die zuvor gestrichenen Fördermittel wieder zur Verfügung stehen.

Ein US-Gericht in Washington, D.C. hat dem Antrag von RFE/RL auf eine einstweilige Verfügung stattgegeben, um den Sendebetrieb aufrechtzuerhalten. Die Klage richtet sich gegen die U.S. Agency for Global Media (USAGM) wegen der Streichung der vom Kongress bewilligten Mittel. Laut einem Urteil des Gerichts, das am 25. März 2025 erging, handelte die USAGM „wahrscheinlich willkürlich“ und dass die Beendigung der Zuschüsse RFE/RL einen „nicht wiedergutzumachenden Schaden“ zufügen könnte. Dies geht aus einem Bericht von Radio Blog hervor.

Hintergrund der Kürzungen

Die Kürzungen sind Teil eines größeren Plans, den Präsident Trump zur Reduzierung der Bundesbürokratie unterzeichnet hat. Ihr Ziel ist es, die Operationen der USAGM, die unter anderem auch für die Voice of America (VoA) verantwortlich ist, erheblich zu reduzieren. Ehe die bisherigen Mittel gestrichen wurden, erreichte die VoA laut eigenen Angaben über 300 Millionen Menschen in 48 Sprachen, während RFE/RL, der 1950 gegründete Sender, wöchentlich fast 50 Millionen Menschen in 23 Ländern erreicht. Durch die Reduzierungen könnten diese Zahlen gefährdet sein. Experten warnen, dass solche Maßnahmen autoritären Regierungen in Ländern wie Russland und China in die Hände spielen, indem sie die Verbreitung unabhängiger Nachrichten eindämmen. Diese Entwicklung wird auch von Deutschlandfunk thematisiert.

Die US-Regierung behält sich vor, die Klage von RFE/RL weiter zu überprüfen. Der Sender selbst gibt an, dass er es als rechtswidrig erachtet, Gelder zurückzuhalten, die bereits vom US-Kongress bewilligt wurden. Der Streit um den ausstehenden Zuschuss, der sich auf rund 71 Millionen Euro beläuft, ist derzeit noch anhängig.

Die Situation hat unter den Medienbeobachtern, Analysten und Verfechtern der Demokratie Besorgnis ausgelöst. Die anhaltende Bedrohung der Finanzierung könnte begleitet von einer breiteren Debatte über die Aufrechterhaltung der Pressefreiheit in autoritären Regimen und dem Schutz der Journalisten, die oft hohen Risiken gegenüberstehen, zu einer verstärkten Krise führen. Zuletzt warnte eine VoA-Journalistin über die Gefahren für Journalisten, deren Arbeit eingeschränkt wird.

Internationale Unterstützung für RFE/RL

Während die rechtlichen Auseinandersetzungen anhalten, setzen sich Deutschland und neun weitere EU-Staaten für finanzielle Unterstützung von RFE/RL ein. Die EU-Außenbeauftragte beschrieb RFE/RL als „Leuchtturm der Freiheit“, was die Bedeutung des Senders in einem immer schwieriger werdenden globalen Nachrichtenumfeld unterstreicht.

Die nächste Entscheidung im laufenden Rechtsstreit wird in den kommenden Wochen erwartet. Experten sehen die Entwicklungen als entscheidend für die Rolle der US-Auslandssender in der weltweiten Medienlandschaft.