In einem dramatischen Einsatz der Polizei in der Obersteiermark wurden mehrere Waffenlager auf einem Anwesen entdeckt. Bei einer Durchsuchung am Samstagmorgen fanden die Beamten nicht nur eine beeindruckende Sammlung von Jagdwaffen und Kriegsgerät, darunter italienische Mannlicher-Carcano-Karabiner und ein Maschinengewehr des Typs MG 42 aus dem Zweiten Weltkrieg, sondern auch pyrotechnische Materialien und Substanzen zur Herstellung explosive Stoffe. Solche Entdeckungen werfen Fragen auf und erfordern dringende Maßnahmen. Bei dieser Aktion wurden zudem gegen eine Mutter und ihren Sohn umfangreiche rechtliche Schritte eingeleitet, die unter anderem mit illegalen Gegenden aus der Zeit des Nationalsozialismus in Verbindung stehen. Dies berichtet die Kleine Zeitung.
Fragen zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung
Die Durchsuchung selbst erregte auch in juristischen Kreisen Aufmerksamkeit, da die exakte Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses in Bezug auf den Tatvorwurf als unzureichend angesehen wurde. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss solch ein Beschluss detaillierte Informationen zu den gesuchten Beweismitteln enthalten, um die Grundrechte der Betroffenen zu schützen. Es wurde kritisiert, dass wichtige Details, wie der Tatzeitraum und die genau zu suchenden Beweismittel, fehlten. Dies könnte dazu führen, dass zukünftige Verfahren in Frage gestellt werden, da der Eingriff in die Privatsphäre nicht ausreichend geregelt war, wie von Rechtslupe berichtet.
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