Ein politischer Skandal erschüttert Österreich: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) wird vorgeworfen, ein brisantes Auslieferungsersuchen der Staatsanwaltschaft zehn Tage lang zurückgehalten zu haben. Laut Informationen von Kleine Zeitung wollte die Staatsanwaltschaft gegen die FPÖ-Abgeordneten Norbert Nemeth, Harald Stefan und Martin Graf wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ermitteln. Der Antrag, der am 20. November einging, blieb bis zum 29. November ohne Weiterverarbeitung. Dies führt zu einem Sturm der Entrüstung, da die Verzögerung als politisch motiviert angesehen wird.
Rosenkranz in der Kritik
Die JöH (Junge ÖVP) hat scharfe Kritik an Rosenkranz' Amtsführung geübt und seine Haltung in der Causa als inakzeptabel bezeichnet. „In seinem ersten Monat hat er alle Befürchtungen, die hinsichtlich seiner Nominierung bestehen, bestätigt", erklärte JöH-Präsident Alon Ishay. Rosenkranz wird vorgeworfen, exklusive FPÖ-Treffen veranstaltet und sogar die Polizei aufgefordert zu haben, jüdische Studierende vom Shoah-Denkmal am Judenplatz zu entfernen. Diese Äußerungen lösten erneut die Diskussion um die Tragbarkeit von Rosenkranz als zweithöchstem Beamten der Republik aus. Informationen von Der Standard bestätigen diesen kritischen Tonfall der Opposition.
Zudem ist die Diskussion um die Aufhebung der Immunität der betroffenen Abgeordneten ein weiterer Brennpunkt. Die JöH fordert ein rasches Handeln des Nationalrats, um die Vorwürfe aufzuklären und den politischen Druck auf Rosenkranz zu erhöhen. Der ÖVP-Nachwuchs sieht den Umgang mit der Situation als sehr problematisch an und stellt die Unabhängigkeit der parlamentarischen Praxis in Frage.
