In Georgien eskaliert die Situation: Am Samstagabend kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei vor dem Parlament in Tiflis. Diese gewaltsamen Zusammenstöße sind Teil anhaltender proeuropäischer Proteste, die gegen die Entscheidung der Regierung gerichtet sind, den EU-Beitrittsprozess des Landes bis 2028 auszusetzen. Maskierte Polizisten setzten Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer ein, während protestierende Bürger mit Eiern und Feuerwerkskörpern antworteten. Der Druck auf die Regierung wächst, auch international. Wie die Welt berichtete, setzte die US-Regierung ihre strategische Partnerschaft mit Georgien aus, um Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte zu zeigen.
Oppositionelle in Haft
Im Zuge der unrestlichen Lage wurden zwei prominente Oppositionspolitiker festgenommen. Aleko Elissaschwili, einer der Vorsitzenden des Parteienbündnisses Starkes Georgien, erhielt aufgrund eines angeblichen Angriffs auf ein Mitglied der Regierungspartei Georgischer Traum zwei Monate Untersuchungshaft. Der andere Politiker, Nika Gwaramija, wurde wegen geringfügigen Rowdytums zu zwölf Tagen Ordnungshaft verurteilt. Laut dem Menschenrechtsbeauftragten in Georgien beklagten 188 von 260 Festgenommenen in den letzten Tagen Misshandlungen durch die Polizei. Diese Vorkommnisse erwecken Besorgnis über die Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte, wie auch die Österreichische Nachrichten ausführlich darlegen. Gwaramija verlor während seiner Festnahme das Bewusstsein und klagte über Atemprobleme nach einem Schlag.
Die anhaltenden Proteste, die mittlerweile elf Tage dauern, richten sich nicht nur gegen die Regierungsentscheidung, sondern auch gegen die Polizeigewalt und fordern die Freilassung der Inhaftierten. Der Druck auf die Regierung wächst, da Hochschulen und Ministerialbeamte sich zunehmend von der Regierung distanzieren und gemeinsam mit der Bevölkerung für die Rückkehr Georgiens auf den europäischen Weg eintreten. In einem entwickelnden politischen Kontext scheint das Land zwischen der proeuropäischen Opposition und einer Regierung, die zunehmend als autoritär wahrgenommen wird, gefangen zu sein. Dies könnte einen Wendepunkt für die Zukunft Georgiens darstellen.
