In Georgien, einem ehemaligen Sowjetstaat, brodelt die Unruhe: Am Montagabend versammelten sich Tausende von Demonstranten in Tiflis, um gegen die von der pro-russischen Regierung angekündigte Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 zu protestieren. Nach der Parlamentswahl vom 26. Oktober, die die regierende Partei Georgischer Traum mit einer deutlichen Mehrheit gewann, spricht die Opposition von Betrug und boykottiert das neue Parlament. Präsidentin Salome Surabischwili, eine klare Unterstützerin der europäischen Integration, hatte bereits zuvor beim Verfassungsgericht eine Annullierung der Wahlresultate beantragt, wegen massiver Verstöße gegen das Wahlrecht, wie die Presse berichtet.
Die Proteste, die seit Donnerstag andauern, führen zu eskalierenden Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mehr als 220 Festnahmen wurden bereits verzeichnet, und das Gesundheitsministerium meldete kürzlich 26 Verletzte, darunter auch Polizisten. Die Teilnehmer schwenkten Flaggen Georgiens sowie der EU, während Sicherheitskräfte Tränengas und Wasserwerfer einsetzten, um die Menge zu zerstreuen. Regierungschef Irakli Kobachidse weigerte sich, mit der Opposition zu verhandeln, und unterstellte, dass die Proteste aus dem Ausland finanziert würden. Dennoch versichert er, dass seine Regierung den Kurs zur EU-Integration beibehalten werde, obwohl dies durch die angekündigte Verzögerung in Frage gestellt wird, wie die Zeit ausführlich schildert.
Der NATO-Generalsekretär äußerte zudem Besorgnis über die Situation und forderte Tiflis auf, auf dem Weg zu einer stärkeren EU- und NATO-Integration zu bleiben. Die Spannungen im Land scheinen nicht abzunehmen; Präsidentin Surabischwili berichtete von systematischer Gewalt gegen die festgenommenen Demonstranten und betonte die Entschlossenheit der Menschen, ihre verfassungsmäßigen Rechte zu verteidigen. Diese Entwicklungen zeigen, wie fragile die politische Situation in Georgien ist, besonders im Kontext der geopolitischen Spannungen zwischen Ost und West.
