In Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, versammelten sich am Montagabend erneut zehntausende Menschen, um gegen die Entscheidung der Regierung zu protestieren, die Beitrittsgespräche mit der EU bis 2028 aufzuschieben. Dies wurde von der Regierung als "Schritt zurück" gegen die Pro-Europäischen Bestrebungen der Bevölkerung angesehen. In den gewaltsamen Auseinandersetzungen setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein, während einige Demonstranten Feuerwerkskörper auf die Einsatzkräfte feuerten. Es gab zahlreiche Festnahmen, darunter auch bekannte Persönlichkeiten wie den Dichter Zviad Ratiani, wie Die Zeit berichtet.
Regierungschef Irakli Kobachidse rechtfertigte das Vorgehen der Polizei und wies die Vorwürfe zurück, die Proteste würden von ausländischen Mächten unterstützt. "Es wird keine Verhandlungen mit der Opposition geben", erklärte er. Die Situation eskalierte ebenfalls in Batumi, wo die Proteste sich ausbreiteten. Unterdessen äußerte die georgische Präsidentin Salome Surabischwili, dass die Protestbewegung nicht nachlasse und scharf gegen die Gewalt der Polizei gegen friedlich Protestierende vorging. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk prangerte die "unverhältnismäßige" Gewalt gegen Demonstranten an, was internationale Aufmerksamkeit auf die Situation lenkte, während vienna.at ebenfalls von den anhaltenden Spannungen berichtete.
Die Proteste sind aus dem Unmut über die Parlamentswahlen vom 26. Oktober hervorgegangen, bei denen die regierende Partei "Georgischer Traum" eine umstrittene Mehrheit erzielt hat. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor und fordert eine Neuwahl. Auch im Ausland gibt es scharfe Kritik an der georgischen Regierung, und mehrere europäische Staaten haben Sanktionen gegen georgische Regierungsmitarbeiter verhängt, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sein sollen. Der Druck auf die georgischen Behörden wächst, während das öffentliche Interesse an der europäischen Integration ungebrochen bleibt – ein Ziel, das sogar in der Verfassung verankert ist.
