Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol befindet sich in der schwersten politischen Krise seiner Amtszeit. Nach der überraschenden Ausrufung des Kriegsrechts am Dienstag, die nur Stunden später wieder aufgehoben wurde, musste er bereits den Rücktritt seines Verteidigungsministers Kim Yong-hyun akzeptieren. Diese dramatischen Ereignisse folgten auf einen schweren politischen Widerstand. Laut der Zeitung Kleine Zeitung stellte die Opposition am Donnerstag einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren, das am Samstag im Parlament abgestimmt werden soll.
Ermittlungen wegen Aufruhrs
Die südkoreanische Polizei gab bekannt, dass sie Ermittlungen wegen mutmaßlichen Aufruhrs gegen Yoon eingeleitet hat. Der Polizeichef Woo Kong Suu erklärte, dass für den Straftatbestand des Aufruhrs die präsidentielle Immunität nicht greife und diese mit der Todesstrafe geahndet werden könne. Yoon hatte das Kriegsrecht als Antwort auf einen Haushaltsstreit zwischen seiner Partei, der Volksmacht-Partei, und der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei, ausgerufen, um ein "liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas Truppen" zu schützen. Wenige Stunden später wurde das Kriegsrecht jedoch wieder aufgehoben, was zu einem politischen Chaos führte, wie der Tageblatt berichtete.
Die wichtigste Oppositionspartei hat genug Stimmen, benötigt jedoch Unterstützung von mindestens acht Abgeordneten der regierenden Partei, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für das Amtsenthebungsverfahren zu erreichen. Der Fraktionsvorsitzende der Volksmacht-Partei kündigte an, dass alle Abgeordneten geschlossen gegen das Verfahren stimmen werden. Sollte das Parlament dem Antrag zustimmen, wird Yoon bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts suspendiert, und es müssten binnen 60 Tagen Neuwahlen durchgeführt werden.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
