Die politische Lage in Georgien hat sich zu einem explosiven Konflikt entwickelt. Nachdem die Opposition die Parlamentswahlen Ende Oktober als „gestohlen“ bezeichnete, hat die georgische Regierung angekündigt, die Beitrittsgespräche mit der EU auf Eis zu legen. Dies führte in der Hauptstadt Tiflis zu massiven Protesten, bei denen mehrere Menschen festgenommen wurden. Präsidentin Salome Surabitschili, die die Ergebnisse der Wahl als gefälscht anprangert, kündigte an, dass sie trotz ihrer auslaufenden Amtszeit bis zur Bildung eines rechtmäßigen Parlaments im Amt bleiben wolle. Der prorussische Ministerpräsident Irakli Kobachidse hingegen betonte, dass Georgien keine gewaltsame Revolution zulassen werde, wie im Fall der ukrainischen Maidan-Proteste im Jahr 2014, die zum Sturz von Viktor Janukowitsch führten. Laut Angaben des Innenministeriums wurden seit Samstagmorgen 107 Demonstranten in Tiflis festgenommen, während diese sich mit Barrikaden gegen die Polizei zur Wehr setzten.
Neue Wahlverfahren und Proteste
Ein entscheidender Punkt in der aktuellen politischen Krise ist das neue Verfahren zur Wahl des Präsidenten, das erstmals am 29. Dezember angewendet werden soll. Anstatt durch direkte Volkswahl wird der Nachfolger von Surabitschili von einer 300-köpfigen Wahlversammlung bestimmt, was die Chancen für einen Kandidaten der regierenden prorussischen Partei Georgischer Traum erhöht. Kritiker befürchten, dass dies die demografische und politische Landschaft in Georgien weiter destabilisieren könnte. Trotz der drohenden politischen Umwälzungen versammelten sich am Samstagabend erneut tausende Demonstranten vor dem Parlament und forderten die Umsetzung demokratischer Prinzipien und die Rückkehr zu proeuropäischen Werten.
Überregionale Relevanz erhält die Situation auch durch den Bezug zu den Europäischen Parlament, das bei der Diskussion um Assoziierungen und Beitrittsgespräche Georgiens eine zentrale Rolle spielt. Wie der offizielle Webauftritt des Europäischen Parlaments verdeutlicht, liegt es in der Macht des Parlaments, wichtige Entscheidungen bezüglich der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten zu fällen und den politischen Kurs der EU zu bestimmen. Die angespannten Verhältnisse in Georgien könnten somit auch Einfluss auf die zukünftige Beziehung zwischen der EU und dem Land haben.
