In Südkorea steht Präsident Yoon Suk-yeol aufgrund des plötzlichen Kriegsrechts im Zentrum eines politischen Sturms. Die Opposition, angeführt von der größten Partei, der Demokratischen Partei (DP), hat einen Antrag auf Amtsenthebung gegen ihn eingereicht. „Wir haben einen Amtsenthebungsantrag eingereicht, der dringend vorbereitet werden muss“, teilten Vertreter von sechs Oppositionsparteien am Mittwoch mit, wie oe24 berichtete. Dieser Antrag könnte bereits am Freitag zur Abstimmung kommen.
Politische Krise nach drastischen Maßnahmen
Yoon hatte am Dienstag überraschend das Kriegsrecht ausgerufen, um es allerdings nur wenige Stunden später wieder aufzuheben, was eine der größten politischen Krisen in der Geschichte Südkoreas ausgelöst hat. Der Schritt war eine Reaktion auf einen Haushaltsstreit, der zwischen Yoons Partei, der Volksmacht (PP), und der DP entstanden war. Die Parlamentarier reagierten schnell: Bereits nach einer Abstimmung im südkoreanischen Parlament, an der 190 von 300 Abgeordneten teilnahmen, wurde das Kriegsrecht einstimmig aufgehoben, einschließlich aller 18 Abgeordneten von Yoons Partei. Dies führte zu einem hitzigen Konflikt im Parlament, als die Oppositionsparteien ihr Vorhaben anmeldeten, Yoon zur Verantwortung zu ziehen.
Die Regierung sieht sich nun mit weiteren rechtlichen Schritten konfrontiert. So kündigte die Opposition umgehend an, nicht nur Yoon, sondern auch andere hochrangige Beamte, darunter Minister und Schlüsselpersonen in Polizei und Militär, zu verklagen. Sollte Yoon nicht umgehend zurücktreten, droht die DP auch mit einem Amtsenthebungsverfahren, was die politischen Spannungen nur weiter anheizt, wie das Tageblatt berichtete. „Selbst wenn das Kriegsrecht aufgehoben wird, kann er einer Anklage wegen Hochverrats nicht entgehen“, erklärte der DP-Abgeordnete Park Chan-dae. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für Yoon und seine Regierung haben, insbesondere wenn die Opposition in der Nationalversammlung mehr als zwei Drittel der Stimmen für eine Anklage gewinnen kann.
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