Die Wiener NEOS haben einen maßgeblichen Vorschlag zur Handhabung auffälliger, strafunmündiger Minderjähriger präsentiert. Laut oe24.at fordern sie die Schaffung sozialpädagogischer Einrichtungen, die speziell für Kinder zwischen 12 und 14 Jahren mit wiederholtem strafrechtsrelevanten Verhalten gedacht sind. Ein Schwerpunkt liegt auf Fällen schwerer Körperverletzung, Raub und Gewalt, die in der jüngeren Vergangenheit häufig in den Schlagzeilen standen.
Die NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling hebt hervor, dass das Ziel dieser Initiativen nicht darin besteht, die betroffenen Kinder wegzusperren, sondern ihnen Halt und Struktur zu bieten. Die vorgeschlagenen Einrichtungen sollen als pädagogisch und therapeutisch begleitete Schutzräume fungieren, die klar definierte Regeln und individuelle Entwicklungsförderung bieten.
Der Ansatz der Zwangsunterbringung
Ein Zwangsaufenthalt in diesen Einrichtungen wird nur als letztes Mittel in Betracht gezogen und erfordert eine richterliche Genehmigung sowie eine rechtliche Vertretung der betroffenen Kinder. Emmerling betont zudem die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Grundlage für dieses Vorhaben. Um die unterschiedlichen Bedürfnisse der Jugendlichen besser zu berücksichtigen, sollen Gruppen mit variierendem Freiheitsgrad separat geführt werden.
Die neuartigen Einrichtungen sind so konzipiert, dass sie Therapieräumlichkeiten, Schulräume, Werkstätten, Aufenthaltsräume und Sportflächen umfassen. Dabei wird auch auf erlebnispädagogische Angebote Wert gelegt. Ein multiprofessionelles Team, bestehend aus Pädagogen, Psychologen, Therapeuten und Sicherheitspersonal, soll die Jugendlichen betreuen und fördern, während sie schrittweise mehr Freiheiten erhalten.
Die Herausforderung der Kriminalprävention
Die Herausforderungen, die sich aus dem Verhalten dieser Minderjährigen ergeben, sind nicht neu. Das Bundeskriminalamt hebt hervor, dass Kriminalprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen werden muss, wobei der Fokus insbesondere auf jungen Menschen liegt. Für dieses Ziel wurde das Präventionsprogramm "UNDER18" ins Leben gerufen, das seit dem Schuljahr 2018/19 an Schulen durch Präventionsbedienstete unterstützt wird.
Dieses umfassende Programm zielt darauf ab, individuelle Entwicklungschancen zu stärken und die gesellschaftliche Sicherheit zu fördern. Es bietet Unterrichtseinheiten und Workshops für Jugendliche im Alter von 10 bis 17 Jahren, wobei Themen wie Gewaltprävention, digitale Medienkompetenz und Suchtdeliktsprävention behandelt werden.
Insgesamt sind derzeit 450 Präventionsbedienstete im Einsatz, die interaktive und kompetenzorientierte Ansätze verfolgen, um das Vertrauen der Jugendlichen in die Polizei und die Gesellschaft zu stärken. Jährlich erreichen die Programme mehrere Tausend Schüler, Lehrer und Eltern, was die Relevanz von solchen Initiativen verdeutlicht.
Zusammengefasst betonen sowohl die NEOS als auch das Bundeskriminalamt die Dringlichkeit einer strukturierten und proaktiven Herangehensweise an die Herausforderungen im Bereich der Jugendkriminalität. Während die NEOS spezifische Einrichtungen für kriminelle Minderjährige vorschlagen, setzt das Bundeskriminalamt auf umfassende Präventionsstrategien, um frühzeitig zu intervenieren und potenziellen Straftaten entgegenzuwirken.
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