Nach Polizeieinsatz am Peršmanhof: Kärnten fordert lückenlose Aufklärung!

Nach Polizeieinsatz am Peršmanhof: Kärnten fordert lückenlose Aufklärung!

Das Land Kärnten hat nach einem umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof rechtliche Schritte eingeleitet. Am 27. Juli 2025 kam es vor der NS-Gedenkstätte, an der ein antifaschistisches Bildungscamp stattfand, zu einem massiven Einsatz von Polizeikräften. Zwölf Polizisten sowie mehrere Fahrzeuge waren anwesend, was bei den Anwesenden Empörung hervorrief. Der Polizeieinsatz wurde als „rechtswidrig und unverhältnismäßig“ durch eine Untersuchungskommission des Innenministeriums bewertet, wie Klick Kärnten berichtet. Landeshauptmann Peter Kaiser betont die Notwendigkeit einer lückenlosen Aufklärung der Vorfälle und fordert eine rechtliche Bewertung, sowie die Ableitung nötiger Konsequenzen.

Die Polizei rechtfertigte den Einsatz unter anderem mit angeblichen Verwaltungsübertretungen, wie dem Campen und möglichen Naturschutzverstößen. Die Organisatoren des Camps wiesen hingegen darauf hin, dass sie eine Genehmigung der Eigentümer für die Veranstaltung gehabt hätten. Der Bezirkshauptmann von Völkermarkt wird aufgefordert, eine ergänzende Stellungnahme zu dem Vorfall abzugeben. Kurier macht deutlich, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auch für mögliche disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen den Bezirkshauptmann bindend sein wird.

Forderungen nach Konsequenzen und Sensibilisierung

Kaiser kündigte an, die im Bericht der Kommission enthaltenen Empfehlungen, insbesondere Sensibilisierungsmaßnahmen im Umgang mit Gedenkstätten, umzusetzen. Zudem wird das Museum Peršmanhof durch einen drei Jahre laufenden Subventionsvertrag finanziell abgesichert. Dieser Ort hat für die Kärntner Slowenen eine zentrale Bedeutung, da dort 1945 elf Zivilisten von SS-Kräften ermordet wurden. Die Betreiber des Museums und die Organisatoren des Antifa-Camps fordern klare Konsequenzen sowie eine offizielle Entschuldigung von Innenminister Gerhard Karner.

Aus der Kritik an den Behörden meldet sich auch die ehemalige Volksanwältin Terezija Stoisits zu Wort, die Respekt für die Ergebnisse des Berichts zeigt, jedoch die fehlende Entschuldigung des Innenministers anprangert. Der Leiter des Dokumentationsarchivs Österreichischer Widerstand, Thomas Krammer, warnt vor der Stigmatisierung von Antifaschismus und den Folgen, die sich aus dem Polizeieinsatz ergeben könnten, wie Profil meldet.

Die Intensität der Vorfälle am Peršmanhof verdeutlicht die Spannungen, die in Kärnten zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen bestehen. Kaiser warnt auch vor Provokationen, die durch den Polizeieinsatz ausgelöst wurden und die bereits gemachten Fortschritte im Zusammenleben der deutsch- und slowenischsprachigen Bevölkerung gefährden könnten.