Am 11. November 2025 hat die Staatsanwaltschaft in der Türkei eine drastische Strafe von bis zu 2.352 Jahren Haft gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu gefordert. Imamoglu, Mitglied der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP), wird mit mehreren schwerwiegenden Anklagepunkten konfrontiert, darunter Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und Geldwäsche. Die Anklageschrift umfasst dabei insgesamt 3.900 Seiten und listet 402 Verdächtige auf. Das Verfahren ist Teil eines größeren politischen Kontexts, in dem Imamoglu als möglicher Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den nächsten Wahlen gilt.

Imamoglu, der im März 2025 unter Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und anschließend als Bürgermeister abgesetzt wurde, befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Diese Festnahme hat landesweite Proteste ausgelöst, die zu den größten in der Türkei seit über einem Jahrzehnt zählen. Hunderte CHP-Mitglieder wurden verhaftet, einschließlich 17 Bürgermeister. Der Konflikt hat nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch international Besorgnis ausgelöst, da Organisationen und die EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei in Frage stellen. Türkische Behörden betonen jedoch, dass die Justiz unabhängig handle und weisen jede Kritik an ihrem Vorgehen zurück.

Proteste und öffentliche Reaktionen

Tausende Demonstranten gingen in den letzten Tagen in der Türkei auf die Straße, um gegen die Festnahme Imamoglus zu protestieren. Unter den Demonstrationen, die in mindestens 55 von 81 Provinzen stattfanden, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden. Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse wurden eingesetzt. Imamoglu selbst bezeichnete die Vorwürfe als politisch motiviert und erklärte: „Ich werde mich niemals beugen.“

Seine Ehefrau, Dilek Kaya Imamoglu, trat während einer der Protestveranstaltungen auf und sprach über die Ungerechtigkeit, die ihrem Mann widerfährt. Präsident Erdogan kritisierte die Proteste scharf und beschuldigte die CHP, den Frieden stören zu wollen. Trotz der widrigen Umstände bleibt Imamoglu ein möglicher Präsidentschaftskandidat, vorausgesetzt, er wird nicht verurteilt.

Die CHP hatte 2024 bei den Kommunalwahlen als stärkste Kraft abgeschnitten. Bislang wurden nahezu 15 Millionen Stimmen bei der Nominierung des Präsidentschaftskandidaten abgegeben,

darunter 1,6 Millionen von Parteimitgliedern. In einem zusätzlichen Schritt plant die Istanbul University, Imamoglus Abschluss aufgrund angeblicher Unregelmäßigkeiten aufzuheben, was seine politischen Ambitionen weiter gefährden könnte.

Rechtliche Troubles und mögliche Konsequenzen

Imamoglus Anwälte beabsichtigen, gegen diese Entscheidung vorzugehen und sowohl die Verordnung zur Gradaufhebung als auch die gegen ihn erhobenen Anklagen vor den Verfassungsgerichtshof und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Unterdessen versuchen die Staatsanwälte, ihm auch den Beistand einer bewaffneten terroristischen Organisation zur Last zu legen, was von einem türkischen Gericht jedoch als gegenstandslos erachtet wurde.

Imamoglus Anklage ist also nicht nur eine juristische Auseinandersetzung, sondern auch eine Frage der politischen Zukunft in der Türkei. Die letzten drei Jahre unter der Regentschaft Erdogans haben die politischen Spannungen erhöht, und der Ausgang dieses Verfahrens könnte weitreichende Folgen für die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2028 haben.