In der Türkei zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen ab, die die politische Landschaft stark beeinflussen könnten. Der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, wurde am Mittwochmorgen in einem massiven Polizeieinsatz festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und über 100 anderen Personen, darunter Beamten der Kommunalverwaltung, schweren Korruptions- und Terrorvorwürfe vor. Diese Festnahme kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die oppositionelle CHP plant, Imamoglu am Sonntag als Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. Laut vienna.at betrachten viele diese Aktion als gezielte Einschüchterung und als Grundstein für einen weiteren autoritären Schritt unter Erdogans Herrschaft.
Proteste und internationale Reaktionen
Die Festnahme von Imamoglu hat in der Türkei bereits Zehntausende auf die Straßen getrieben. in Städten wie Ankara und Istanbul kam es zu massiven Protesten, bei denen die Polizei teilweise mit Gummigeschossen gegen die Demonstranten vorging. Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler werfen der Regierung vor, mit dieser Festnahme einen politischen Rivalen aus dem Weg räumen zu wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Festnahme als ein "sehr, sehr schlechtes Zeichen" für die Demokratie in der Türkei, wie AP News berichtete.
Die Proteste hatten ihren Höhepunkt, als Abgeordnete der CHP sich zusammenzogen, um gegen diese repressiven Maßnahmen zu demonstrieren. Trotz eines Verbots, das die pro-Erdoğan Regierung verhängt hat, kündigten die Kritiker an, ihre Mobilisierung fortzusetzen, und betonen, dass die CHP nicht länger passiv im Parlament agieren kann. Imamoglus Festnahme fällt in eine Zeit, in der Erdogan zunehmend gegen kritische Stimmen vorgeht und damit die Gefahr birgt, die türkische Demokratie weiter zu untergraben.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
