In Georgien brodelt es nach der umstrittenen Parlamentswahl, die am 28. Oktober 2024 stattfand. Während die Regierungspartei "Georgischer Traum" sich laut Wahlkommission mit 54 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärte, werfen die prowestlichen Oppositionsparteien der Regierung massive Wahlmanipulation vor. Experten, wie Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, schätzen, dass die Manipulation mindestens zehn Prozent betrug, was die Wahlen zu den am stärksten gefälschten in der Geschichte Georgiens macht. Bereits vor der Wahl gab es Proteste gegen die Regierungspartei, die sich durch den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 verschärften, wie die Kleine Zeitung berichtet.
Die Opposition, unter der Führung von Präsidentin Salome Surabischwili, hat das Wahlergebnis nicht anerkannt und akan von Fälschungen reden, die die Wahlen überschatteten. Surabischwili und ihre Unterstützer boykottieren das Parlament und rufen die Bevölkerung zu Protesten auf, was zu zehntausenden Anhängern auf den Straßen von Tiflis führte. Seitdem kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen mehrere hundert Menschen festgenommen wurden und die Polizei mit Vorwürfen von Gewalt und Folter konfrontiert ist. Die ZDF berichtete über die wachsende Unruhe, die möglicherweise zu weiteren Eskalationen zwischen der Opposition und der Regierung führen könnte.
Die amtliche Einsetzung des neuen Präsidenten ist für den 29. Dezember geplant, doch angesichts der anhaltenden Proteste und dem Widerstand der Opposition bleibt die politische Lage in Georgien angespannt. Der Einfluss Russlands auf die Regierungspartei und mögliche internationale Unterstützung für die Opposition könnten entscheidend für die zukünftige Entwicklung des Landes sein. Experten warnen, dass die Schaffung eines autoritären Regimes durch die Regierungspartei die demokratischen Strukturen weiter untergraben könnte.
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