In einem aufsehenerregenden Vorfall wurde Ayachi Zammel, ein bedeutender politischer Akteur und erklärter Kandidat für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Tunesien, von der Polizei festgenommen. Dies geschah unter dem Verdacht der „Fälschung von öffentlichen Unterstützungsbekundungen“, wie seine Kampagne am Montag mitteilte. Die Verhaftung soll gegen 3 Uhr morgens, lokaler Zeit, stattfand haben, als die Polizei Zammels Wohnsitz stürmte. Seine Kampagne bezeichnete diesen Einsatz als „absurd“ und als einen offensichtlichen Versuch, ihn von der Wahl auszuschließen.
Zammel fällt in die Kategorie der Opposition, denn er ist einer der wenigen genehmigten Herausforderer des amtierenden Präsidenten Kais Saied, der in den bevorstehenden Wahlen am 6. Oktober antreten wird. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die wachsende politische Repression unter Saied, der seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2019 mit massiver Kritik konfrontiert ist.
Kontext der politischen Repression
Seit der Machtübernahme von Präsident Saied hat er diverse autoritäre Methoden eingesetzt, darunter die Auflösung des Parlaments im Jahr 2021. Diese Entwicklungen haben zu einer breiten Opposition geführt, die die demokratischen Grundlagen des Landes ernsthaft bedroht sieht. Die Verhaftung Zammels könnte damit als ein weiterer Versuch interpretiert werden, potenzielle Rivalen zu eliminieren und eine uneingeschränkte Wiederwahl für Saied zu sichern.
In der letzten Woche hatte das Verwaltungsgericht drei Kandidaten, unter ihnen Mondher Znaidi, Abdel Latif Mekki und Imed Daimi, wieder eingesetzt, nachdem die Wahlkommission zuvor ihre Bewerbungen abgelehnt hatte. Dieses Urteil wird von vielen als ein Lichtblick für die Opposition angesehen, auch wenn die Wahlkommission unter der Leitung von Farouk Bouasker bereits angekündigt hat, diese Entscheidung überprüfen zu wollen. Dies könnte als Zeichen gewertet werden, dass die Wahlkommission, die einst als unabhängig galt, nun als Werkzeug der Regierung genutzt wird.
In den kommenden Tagen wird die Wahlkommission die endgültige Liste der akzeptierten Kandidaten für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen bekannt geben. Doch der Unmut in der politischen Landschaft wächst. Verschiedene politische Parteien und Menschenrechtsorganisationen planen bereits Proteste vor dem Hauptquartier der Wahlbehörde, um die Umsetzung des Gerichtsurteils zu fordern und ein Ende der „willkürlichen Beschränkungen“ gegen Kandidaten einzufordern.
Die Entwicklungen in Tunesien stehen symbolisch für den schwierigen Weg, den das Land seit der Revolution 2011 eingeschlagen hat. Während es im Allgemeinen Bemühungen um Demokratie und politische Teilhabe gab, stellen die Maßnahmen von Präsident Saied eine ernsthafte Bedrohung für diese Errungenschaften dar. Seine autoritären Taktiken zeigen den tiefen Riss zwischen der Regierung und den Teilen der Bevölkerung, die sich nach mehr Freiheit und der Möglichkeit sehnen, ihre Stimme in einem demokratischen Prozess zu erheben.
– NAG
