In New York steht ein bedeutendes diplomatisches Ereignis bevor: Am Sonntag sollen die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Olaf Scholz einen umfassenden Reformplan annehmen. Der sogenannte Zukunftspakt, dessen Absegnung ohne Abstimmung aller Staaten erfolgen soll, kündigt sich als Schlüsselmoment in den internationalen Beziehungen an.
Obwohl die politischen Differenzen zwischen den Ländern tiefgreifend sind, hoffen die Beteiligten auf eine Einigung. Allerdings brachten jüngste Spannungen, insbesondere von russischer Seite, Unruhe in die Verhandlungen. Diplomaten berichteten, dass Russland möglicherweise eine Abstimmung über den Zukunftspakt erzwingen könnte, was die bereits mühsamen Gespräche gefährden würde.
Verhandlungen unter Druck
Russland hat in der Vergangenheit häufig durch prozedurale Tricks versucht, die Gespräche zu stören, und es ist unklar, ob es auch in diesem Fall nur eine Drohung ausgesprochen hat. Eigentlich war davon auszugehen, dass Moskau dem Kompromiss zustimmt, den viele Länder unter der Führung Deutschlands und Namibias ausgehandelt haben. Sollte Russland tatsächlich auf einer Abstimmung bestehen, könnte dies jedoch mit der nötigen Mehrheit der UN-Vollversammlung abgewehrt werden.
Der Reformplan sieht weitreichende Änderungen vor. UN-Generalsekretär António Guterres hat betont, dass die Reformen notwendig seien, um die Vereinten Nationen angesichts der globalen Krisen handlungsfähiger zu machen. Dazu zählen unter anderem Änderungen im UN-Sicherheitsrat und Anpassungen im internationalen Finanzsystem, die speziell dem Globalen Süden zugutekommen sollen. Außerdem sollen erste Schritte zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz durch den Pakt initiiert werden.
Die Gespräche waren zwar mit vielen Herausforderungen behaftet, jedoch gibt es auch positive Entwicklungen. Dennoch bleibt der finale Text hinter den ursprünglichen, ambitionierten Zielen Guterres zurück, was durch die zurückhaltende Teilnahme der fünf Vetomächte deutlich wird. Die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich schicken nur Außenminister oder deren Stellvertreter zur Veranstaltung. Dennoch werden mehr als 120 Staats- und Regierungschefs erwartet, die während des Gipfels sprechen wollen.
Bundeskanzler Scholz in Manhattan
Kanzler Olaf Scholz kam bereits am Samstag in New York an und traf sich mit UN-Chef Guterres zu einem privaten Abendessen im Hauptquartier der Vereinten Nationen. Während seines Aufenthalts, der bis Montag dauert, wird Scholz auch mit weiteren Staatsoberhäuptern, darunter dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, zusammentreffen. Es ist bereits die dritte Reise von Scholz als Kanzler nach New York.
Neben den Gesprächen bei den Vereinten Nationen plant der Kanzler auch Besuche im Jüdischen Museum in Manhattan sowie im Museum of Modern Art, wo eine Ausstellung eines deutschen Künstlers gezeigt wird. Dabei wird mit Spannung beobachtet, wie Scholz auf die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg reagiert, deren ersten Hochrechnungen kurz nach seiner Rede beim Zukunftsgipfel veröffentlicht werden.
Am Dienstag, dem offiziellen Beginn der UN-Generaldebatte, wird Scholz jedoch nicht mehr in der Stadt sein. An dieser Debatte, die Reden von prominenten Staatsführern wie dem US-Präsidenten Biden und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj umfasst, wird die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock teilnehmen.
