In Berlin laufen die Vorbereitungen für ein entscheidendes Treffen zur Migrationspolitik, bei dem die Ampel-Koalition, die Union sowie die Bundesländer zusammenkommen. Hierbei wird die Debatte über migrationspolitische Maßnahmen und deren strikte Umsetzung in den kommenden Wochen intensiver als je zuvor. Ein wichtiger Akteur in dieser Diskussion ist der CDU-Chef Friedrich Merz, der am Vortag seine prägnanten Forderungen klar artikulierte, obwohl er nicht unmittelbar an den Verhandlungen teilnimmt.
Merz betonte, dass die Problematik der Migration nicht allein durch Themen wie das Waffenrecht oder die Außengrenzen gelöst werden könne. Seiner Meinung nach steht der unkontrollierte Zuwanderungsdruck im Zentrum der Herausforderung. Er warnt, dass ohne eine Einigung beim bevorstehenden Treffen keine weiteren Runden zur Migrationsdiskussion folgen sollten. „Wenn es morgen zu keiner Einigung kommt, dann brauchen wir keine weiteren Gespräche führen“, sagte Merz aus Osnabrück. Diese klare Linie wirft einen Schatten auf die bevorstehenden Gespräche und fordert von allen Beteiligten, ihre Positionen zu überdenken.
Forderungen der Union
Die Diskussionsgrundlage wird durch eine Vielzahl an Forderungen der Union geprägt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein aus Hessen, sprach jüngst von einer „Zeitenwende in der Migrationspolitik“. Er forderte, dass der Bund verstärkt Kontrollen an den Binnengrenzen fortführt und konsequent Rückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen vollzieht. Die davon betroffenen Asylverfahren sollten seiner Meinung nach in sicheren Drittstaaten stattfinden, und Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sollten nicht mehr hinterfragt werden.
Zusätzlich gibt es die Forderung, Straftätern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und die Möglichkeiten zur Abschiebung sowie für Haftstrafen zu erweitern. Diese Ansichten wurden nicht nur von Rhein, sondern auch von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützt, die ein Ende der unkontrollierten Migration und die Entziehung von Ansprüchen auf Unterstützung für abgelehnte Asylbewerber fordert.
Programm der Bundesregierung
Aufseiten der Bundesregierung wird das kürzlich verabschiedete Sicherheitspaket als Basis für die bevorstehenden Gespräche angesehen. Diese Maßnahme stellt eine direkte Reaktion auf die tragische Messerattacke in Solingen dar, bei der drei Menschen ihr Leben verloren haben. Das Sicherheitspaket adressiert mehrere Schlüsselbereiche, darunter die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrors sowie die Verschärfung des Waffenrechts.
Ein gewichtiges Element dieses Pakets ist, dass Schutzsuchende, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten, sofern dieses Land bereit ist, sie zurückzunehmen. Darüber hinaus ist ein Verbot von Springmessern angedacht und ein strikterer Ausschluss vom Asylschutz für Migranten, die straffällig werden.
Ein weiterer Aspekt der Migrationspolitik ist die Arbeit einer speziellen Arbeitsgruppe, die zwischen Bund und Ländern organisiert sein soll, um das Dublin-Verfahren zu optimieren. Diese Regelung legt fest, dass Asylbewerber in das Land abgeschoben werden können, das ursprünglich für sie zuständig ist, was im Fall des mutmaßlichen Attentäters von Solingen nicht erfolgreich umgesetzt wurde.
Warnungen der Migrationsbeauftragten
Angesichts der bevorstehenden Gespräche äußerte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, Bedenken zu einem einseitigen Fokus auf Verschärfungen. In ihren Aussagen betonte sie die vitalen Aspekte des Schutzes gegen Terror und Gewalt, stellte jedoch klar, dass dieser Schutz ohne Generalverdacht und unangebrachte Pauschalisierungen gewährleistet werden sollte.
Bei dieser Konstellation und den bevorstehenden Gesprächen wird die Komplexität der Migrationspolitik in Deutschland sichtbar. Migration und innere Sicherheit fallen hauptsächlich in die Zuständigkeit der Länder, was bedeutet, dass die verschiedenen Akteure – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Ausländerämter der Länder – miteinander kooperieren müssen, um eine reibungslose Umsetzung zu gewährleisten.
An der bevorstehenden Sitzung im Bundesinnenministerium werden hochrangige Vertreter der Bundesregierung, wie Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann und Außenministerin Annalena Baerbock, teilnehmen. Es ist zu erwarten, dass die diskreten Gespräche zwischen den Führern der Ampelfraktionen und der Union entscheidende Weichen für die deutsche Migrationspolitik stellen werden. Jedoch wird der Austausch in einer vertraulichen Atmosphäre stattfinden, was darauf hindeutet, dass möglicherweise sensible Themen besprochen werden, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
– NAG
