In Brandenburg fand am 2. Oktober 2024 eine bedeutende Konferenz mit dem Titel „Europa in Brandenburg gestalten“ statt, die sich mit der Zukunft der EU-Strukturförderung beschäftigte. Die Veranstaltung wurde vom brandenburgischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie organisiert und zog etwa 150 Teilnehmer aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Bildung und Kommunen an. Eines der Hauptthemen war die geplante Zuteilung von mehr als zwei Milliarden Euro an Fördermitteln für die aktuelle Förderperiode von 2021 bis 2027, die aus verschiedenen EU-Fonds stammen.
Professor Dr.-Ing. Jörg Steinbach, der Wirtschafts- und Arbeitsminister Brandenburgs, unterstrich in seiner Eröffnungsrede die essentielle Rolle der EU-Förderung für das wirtschaftliche und soziale Wachstum in der Region. „Unternehmen, Kommunen und die Bevölkerung in Brandenburg profitieren erheblich von den EU-kofinanzierten Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft“, sagte Steinbach. Er hob hervor, dass die Unterstützung durch EU-Strukturfonds nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch in Zukunft unerlässlich sei.
Wichtige Förderfaktoren und Strategien
Steinbach erinnerte daran, dass die EU-Förderung seit 1991 einen wesentlichen Beitrag zur Transformation und Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern geleistet hat. „Um die Herausforderungen der doppelten Transformation – hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft – erfolgreich zu gestalten, müssen wir uns auf die EU-Strukturfonds stützen“, fügte er hinzu. Mit der nächsten Förderperiode hat die neue Europäische Kommission die Absicht, im ersten Halbjahr 2025 neue Verordnungsentwürfe vorzulegen.
Im Verlauf der Konferenz tauschten sich Steinbach sowie Dr. Rolf Schmachtenberg vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Dr. Raphael L'Hoest vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz über zukünftige Anpassungen in der EU-Kohäsionspolitik aus. Sie erörterten die Bedeutung dieser Fonds zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa und die Notwendigkeit einer stärkeren zentralen Steuerung. Die Teilnehmer betonten, dass die Strukturfonds bereits heute entscheidende Beiträge zur Realisierung des European Green Deal leisten, indem sie beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern und der Umsetzung der sozialen Rechte helfen.
Die Diskussion verdeutlichte, dass die Kohäsionspolitik, die im Kern den Zusammenhalt zwischen den Regionen fördert, weiterhin auf den regionalen Partnerschaften basieren muss. „Die Planung und Umsetzung aller Maßnahmen muss in Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren vor Ort erfolgen, um effektiv zu sein“, konstatierte Steinbach weiter.
Die Generaldirektorin für Regional- und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, Themis Christophidou, äußerte sich in einer Videobotschaft und stellte die zukünftige Ausrichtung der Kohäsionspolitik dar. Zudem konnten die Teilnehmer praktische Beispiele aus Brandenburg kennenlernen, die dem Zweck dienten, aufzuzeigen, wie EU-Strukturfonds zur Entwicklung von Infrastruktur und technologischen Kompetenzen beitragen.
Für die Förderperiode 2021 bis 2027 stehen Brandenburgs Programmen insgesamt 846,3 Millionen Euro aus dem EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), 785,7 Millionen Euro aus dem Just Transition Fund (JTF) und 396,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zur Verfügung. Die nationale Kofinanzierung, finanziert durch Bund, Land und Kommunen, addiert weitere Mittel, um Projekte effektiv umzusetzen.
Ein weiterer Schwerpunkt im EFRE liegt auf Forschung und Innovation, während der JTF gezielt den gerecht ausgestalteten Übergang zur Klimaneutralität unterstützt. Vor allem die Bereiche Berufsorientierung und Integration von Arbeitsuchenden sowie Migranten werden durch den ESF+ gefördert.
Damit wird klar, dass eine gut durchdachte und handlungsstarke Kohäsionspolitik nicht nur Investitionen sichert, sondern auch die soziale Stabilität und das wirtschaftliche Wachstum in den Regionen stärkt. Die Zukunft der europäischen Strukturfonds steht also ganz im Zeichen von Innovation, Klimaschutz und Kooperation.
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