Oberösterreich hat den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz für das zweite Halbjahr 2024 übernommen. Der neue Bundesratspräsident, Franz Ebner, hielt seine Antrittsrede vor dem Plenum des Bundesrates. Er betonte, dass der Bundesrat nicht nur als "Länderkammer" und "Europakammer" bekannt ist, sondern auch als "Zukunftskammer". In seiner Präsidentschaft möchte er sich intensiv mit der Zukunft der Demokratie auseinandersetzen. Das Motto seiner Präsidentschaft lautet: "Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft." Ebner betonte auch die Bedeutung der Seniorinnen und Senioren für die Weitergabe des demokratischen Gedankens.
Der oberösterreichische Landeshauptmann, Thomas Stelzer, sprach als neuer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz zu den Bundesrätinnen und Bundesräten. Er betonte sein Motto "Verlässlich fürs Land. Nah bei den Menschen." und gratulierte Franz Ebner zur Übernahme des Vorsitzes. Die oberösterreichische Bundesrätin Johanna Miesenberger wies darauf hin, dass Oberösterreich nicht nur für seine Kultur, sondern auch für seine Industrie und seine Handwerksbetriebe bekannt sei. Sie erwähnte auch die Bedeutung der Landwirtschaft für den Klimaschutz.
Miesenberger verwies auf den Oberösterreichplan, der Maßnahmen in verschiedenen Bereichen vorsieht, darunter Arbeit und Standort, Forschung, Infrastruktur, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Sie betonte, dass Wirtschaft und Ökologie Hand in Hand gehen sollten. Weitere Schwerpunkte seien die Entlastung von Ballungszentren und die Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern auf ihrem Weg zur Arbeit. Miesenberger lobte auch die Vereinbarung zur Finanzierung der Regionalstadtbahn Linz zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich. Sie erwähnte die Bedeutung der Pflege und betonte, dass in Zeiten des Wandels die Menschen nach Sicherheit und Stabilität sehnen.
Margit Göll, die Bundesratspräsidentin des ersten Halbjahrs, zeigte sich erfreut über das beschlossene Gemeindepaket im Bundesrat. Das Gesamtpaket umfasst mehr als 1,3 Milliarden Euro, davon sind 920 Millionen Euro "frische Mittel". Ein Schwerpunkt des Pakets ist die Förderung des digitalen Übergangs. Die Antragsfrist des bestehenden kommunalen Investitionsprogramms (KIP 2023) wurde um weitere zwei Jahre verlängert. Zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinden wird der Bund im Januar 2025 eine zusätzliche Zahlung von 300 Millionen Euro bereitstellen.
In einem Artikel von www.ots.at wird über den Vorsitz von Oberösterreich im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz berichtet. Es wird auf die Antrittsrede von Bundesratspräsident Franz Ebner und die Erklärung von Landeshauptmann Thomas Stelzer eingegangen. Zudem wird die Rede der oberösterreichischen Bundesrätin Johanna Miesenberger erwähnt. Auch das beschlossene Gemeindepaket im Bundesrat wird thematisiert.
