Wenn man in Deutschland übers Internet plaudert, könnte man bald auf einen unsichtbaren Zuhörer stoßen: die Bundesnetzagentur! Mit der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) hat die Behörde nämlich das Zepter des ersten sogenannten „Trusted Flagger“ an sich gerissen. Damit wird nicht einfach eine weitere Türpfostenaufsicht eingeführt, sondern ein mächtiges Werkzeug zur Bekämpfung von unerwünschten Online-Inhalten geschaffen.
Los ging das Ganze mit der Einführung des DSA, das vor allem prominente Plattformen wie Elon Musks X ins Visier nimmt, aber nicht vor nationalen Bestrebungen haltmacht. Schon länger ist die Bundesnetzagentur verantwortlich für die Regulation der freien Meinungsäußerung im Netz unter dem Deckmantel des Anti-Hass-Kampfes. Diese Aufgabe übernimmt nun die neu geschaffene Meldestelle REspect!.
Neue Macht für digitale Blockwarte
Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, präsentierte die Kooperation mit REspect! als europäischen Beitrag zur deutschen Sicherheit: „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“ Der Hintergrund dieser Aussage ist klar: Plattformen, auf denen Nutzer ihre Inhalte teilen, sind jetzt verpflichtet, Hinweise dieser „vertrauenswürdigen“ Stellen unmittelbar zu bearbeiten. Doch während die Unabhängigkeit zu Online-Plattformen betont wird, ist die politische Neutralität von REspect! umstritten.
Diese Meldestelle ist eng verbandelt mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg und erhält Gelder aus diversen staatlichen Töpfen, wie dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Das gibt der ganzen Angelegenheit eine brisante Note, da die Interessen hinter diesen Verbindungen Einfluss auf das Verhalten von REspect! haben könnten.
Vom Denunziantentum zur Zensur
REspect! machte schon im Vorjahr Schlagzeilen und hat seitdem enorm an Fahrt zugelegt. Mit über 72.800 Meldungen in einem Jahr und über 20.000 Anzeigen hat sich ihr Einflussbereich vervielfacht. Dieses enorme Wachstum zeigt, dass sie nicht gerade zimperlich in der Ausübung ihrer neuen Machtbefugnisse sind. Die Plattformen, die ins Visier genommen werden, reichen von sozialen Netzwerken wie Facebook und Instagram bis hin zu Telegram, wo „Hassrede, terroristischer Propaganda und andere gewalttätige Inhalte“ aufgespürt werden sollen.
Was bisher durch sanften Druck zwischen den Zeilen geübt wurde, kommt nun glasklar als Gesetz daher: Plattformen müssen prioritär auf Meldungen reagieren und Inhalte entfernen, was gesetzlich festgeschrieben ist. Diese Entwicklungen zeigen eine Tendenz zur staatlich legitimierten Zensur, deutlich dokumentiert durch die sogenannten Twitter-Files. Diese neuen Befugnisse verleihen der Meldestelle REspect! die Fähigkeit, Zensur nicht nur zu empfehlen, sondern durchzusetzen.
Die Richtung, in die dieses System steuert, ist somit klar: Entschlossenheit gegenüber Hass und Fake News im Netz, mit einem mächtigen Werkzeug der digitalen Kontrolle, das von nationalen Interessen geleitet wird. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.tichyseinblick.de.
