In einem dramatischen Urteil hat die chinesische Regierung in Hongkong die Demokratiebewegung mit einem verheerenden Schlag getroffen! Am Dienstag wurden mehrere Dutzend Demokratieaktivisten, darunter prominente Figuren, von einem Trio handverlesener Richter zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Strafen reichen von vier Jahren und zwei Monaten bis zu schockierenden zehn Jahren! Dies markiert den größten Prozess gegen politische Aktivisten in der Geschichte der Stadt und ist ein klares Zeichen für Pekings unbarmherzige Kontrolle.
Die Verurteilungen basieren auf dem umstrittenen „Nationalen Sicherheitsgesetz“, das 2020 eingeführt wurde und als Todesstoß für die Demokratiebewegung in Hongkong gilt. Die Behörden hatten bereits Anfang 2021 in einer groß angelegten Aktion 55 Aktivisten, Oppositionspolitiker und Akademiker festgenommen. Von diesen wurden 47 wegen „Verschwörung zu Subversion“ angeklagt. Im Mai 2024 wurden 14 der Aktivisten für schuldig befunden, während zwei freigesprochen wurden. 31 weitere hatten sich bereits schuldig bekannt, in der Hoffnung auf mildere Strafen.
Schockierende Strafen für die Hauptangeklagten
Der 60-jährige Jura-Professor Benny Tai, der als „Mastermind“ hinter den Vorwahlen gilt, erhielt die Höchststrafe von zehn Jahren. Seine Verteidiger hatten lediglich zwei Jahre gefordert, da Tai sich schuldig bekannt hatte. Auch andere führende Köpfe der Opposition, wie Au Nok-hin und Andrew Chiu Ka-yin, wurden zu Haftstrafen zwischen sechs Jahren und einem Monat und sieben Jahren verurteilt. Der bekannte Aktivist Joshua Wong, der bereits 2014 zu einem Symbol der Demokratiebewegung wurde, muss für vier Jahre und acht Monate ins Gefängnis.
Die Verhaftungen und Urteile kommen nur wenige Tage nach der Einführung des „Nationalen Sicherheitsgesetzes“, das als Reaktion auf die massiven Proteste in Hongkong verabschiedet wurde. Es kriminalisiert „Sezession“, „Subversion“ und „Terrorismus“ und wird von Kritikern als Werkzeug zur Unterdrückung jeglicher Opposition angesehen. Die Behörden in Hongkong gehen seitdem mit eiserner Hand gegen alle vor, die sich gegen die Regierung oder die Führung in Peking äußern. Dies geschieht trotz der ursprünglichen Zusicherung, dass das freiheitliche System Hongkongs für mindestens 50 Jahre unangetastet bleibt.