Einen bemerkenswerten Punktsieg im Kampf um Meinungsäußerung konnte Ruth O., eine 78-jährige Frau aus Solingen, für sich verbuchen. Nachdem sie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit dem kontroversen Begriff „Flintenweib“ beschrieben hatte, entschied das Landgericht Wuppertal, dass diese Äußerung keine strafbare Beleidigung darstellt.
Der Fall sorgte für Aufsehen, als Ruth O. am 21. Januar 2023 ihrem Unmut auf Twitter freien Lauf ließ. Sie hatte unter einem Beitrag von Strack-Zimmermanns den Ausdruck „Flintenweib“ verwendet, garniert mit Emojis, die Erbrechen symbolisierten. Diese Handlung führte zur Strafanzeige von Strack-Zimmermann, woraufhin eine Geldstrafe in Höhe von 750 Euro gegen die betagte Dame verhängt wurde. Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf www.freilich-magazin.com.
Entscheidung des Wuppertaler Landgerichts
Richter Markus Quantius hob in der Berufungsverhandlung am Landgericht Wuppertal den vorherigen Strafbefehl auf. Er stellte fest, dass der Begriff „Flintenweib“, welcher historisch für Frauen in der Roten Armee genutzt wurde und laut Duden als eine Frau mit kompromisslosem Verhalten beschrieben wird, nicht per se beleidigend sein müsse. Im Gegensatz dazu, sei hier die Meinungsfreiheit von Ruth O. zu berücksichtigen. Besonders die Tatsache, dass Strack-Zimmermann für ihre harte Rhetorik bekannt ist, spielt eine Rolle. Für Ruth O. war das Ganze eine Antwort auf Strack-Zimmermanns Forderung, ukrainische Soldaten an deutschen Leopard-Panzern ausbilden zu lassen.
Im Laufe der Verhandlung machte Quantius deutlich, dass die Linie zwischen scharfer Kritik und beleidigender Schmähung oft nur schwer zu ziehen ist. Für den schlussendlichen Freispruch entscheidend war, dass die Aussage nicht eindeutig personalisiert war, und die verwendeten Emojis ihre Wirkung nicht klar genug auf die Politikerin bezogen.
Zunehmende Herausforderungen für Politiker
Das Thema ist brandaktuell, denn Strack-Zimmermann selbst hatte in den letzten Monaten mit einer Flut von Beleidigungen und Drohungen zu kämpfen, die sie ab Februar 2023 zur Anzeige brachte. Laut eigener Aussage kommen im Monat etwa 250 neue Fälle hinzu. Diese Entwicklung unterstreicht die Konflikte, welche die Debatte um politische Meinungsäußerung und deren rechtliche Grenzen immer wieder entfacht.
Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.freilich-magazin.com.
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