Die diesjährige Minister:innenkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 26. bis 29. Februar in Abu Dhabi stattfindet, steht vor großen Herausforderungen und Uneinigkeit. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Bundesarbeitskammer (AK) fordern eine grundlegende Reform, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern und den Klimawandel anzugehen.
Einige Länder sind mit den aktuellen WTO-Regeln unzufrieden und wollen Veränderungen. Themen wie Ernährungssicherheit, Handelsverkehr im Internet und geistige Eigentumsrechte sind weiterhin strittig. Insbesondere strenge Zollauflagen belasten Entwicklungsländer und stehen daher stark in der Kritik.
Die Analyse der WTO-Entscheidungen zeigt, dass das Dogma des freien Handels weiterhin einseitig die Interessen von Konzernen bedient. Laut der Ökonomin Angela Pfister vom ÖGB müssen die Interessen der Arbeitenden und der Klimawandel höchste Priorität haben. Deshalb fordern ÖGB und AK einklagbare Arbeitnehmer:innenrechte und die Ausnahme von Umweltmaßnahmen aus dem WTO-Regelwerk, um Lohn- und Sozialdumping sowie die Ausbeutung von Menschen zu verhindern.
Die Handelspolitik muss den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden und diese nicht weiter verschärfen. Eine grundlegende Neuausrichtung der WTO ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die EU ihre strategischen Interessen hinsichtlich nachhaltiger Entwicklung und der Umsetzung der Klimaziele des Pariser Abkommens erreichen kann.
Faktenbasierte Informationen:
- Die Welthandelsorganisation (WTO) wurde am 1. Januar 1995 gegründet und hat derzeit 164 Mitgliedstaaten.
- Ziel der WTO ist es, den internationalen Handel zu liberalisieren und die Handelsbarrieren abzubauen.
- Ein zentrales Prinzip der WTO ist das Dogma des freien Handels, das darauf abzielt, den Handel ohne Diskriminierung und mit minimalen Handelshemmnissen zu ermöglichen.
- Die WTO-Regeln umfassen verschiedene Bereiche wie Zolltarife, Handelspolitik und Streitbeilegung.
Tabelle:
Hier eine Tabelle mit Informationen zu den Mitgliedstaaten der WTO und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung:
| Land | BIP (in Mrd. USD) | Export (in Mrd. USD) | Import (in Mrd. USD) |
|---|---|---|---|
| USA | 21.43 | 1,632 | 2,544 |
| China | 14.14 | 2,263 | 1,843 |
| Japan | 5.15 | 713 | 632 |
| Deutschland | 4 | 1,449 | 1,236 |
| Indien | 3.08 | 330 | 514 |
Diese Informationen verdeutlichen die wirtschaftliche Bedeutung der Mitgliedstaaten der WTO und ihre Rolle im globalen Handelssystem.
Insgesamt zeigt die Pressemitteilung, dass es auf der diesjährigen WTO-Minister:innenkonferenz dringenden Reformbedarf gibt. Die Forderungen des ÖGB und der AK nach einklagbaren Arbeitnehmer:innenrechten und der Ausnahme von Umweltmaßnahmen aus dem WTO-Regelwerk spiegeln die Bemühungen wider, Lohn- und Sozialdumping zu verhindern und den Klimawandel anzugehen. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussionen auf der Konferenz verlaufen und ob es zu einer grundlegenden Neuausrichtung der WTO kommt.
Quelle: Arbeiterkammer Wien / ots
