Heidelberg (ots)
Nach der Landtagswahl in Brandenburg gibt es viel zu diskutieren, besonders rund um die veränderte politische Landschaft und die Herausforderungen, vor denen die Verantwortlichen jetzt stehen. Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) merkt an, dass die Reaktionen der Wahlverlierer auf die Kampagnenstrategie von Ministerpräsident Woidke eher von Selbstmitleid geprägt erscheinen. Woidkes Schachzug, die Wahl unter dem Motto „Ich oder die AfD“ zu führen, hat in der Tat drastische Auswirkungen gehabt. Die landespolitische Konkurrenz, insbesondere die CDU, musste herbe Niederlagen hinnehmen, und die Grünen haben sogar den Einzug in den Landtag verpasst.
Die Frage, die sich durch diese Wahlen zieht, ist, ob es sich wirklich gelohnt hat, die AfD in ihren Erfolgen zu schmälern, wenn man dabei übersehen hat, dass die kleineren Parteien wie die Grünen an ihrer fehlenden Profilierung gescheitert sind. Ein klar erkennbares Problem im politischen Wettkampf ist, dass viele Wähler das Vertrauen in diese Parteien verloren haben. Wenn eine politische Kraft nicht mehr als fünf Prozent der Stimmen gewinnt, fragt man sich berechtigt, ob ihre Zeit im Parlament nicht bereits abgelaufen ist.
Generelle Herausforderungen für die Regierung
Die Herausforderung für Woidke liegt nun darin, eine funktionierende Regierung mit den Neulingen der BSW zu bilden. Eine rechnerische Mehrheit fehlt der Koalition aus Rot und Schwarz, wodurch die CDU im Rahmen von Koalitionsverhandlungen nicht wirklich profitieren kann. Es wird als positiv angesehen, dass zumindest eine verlässliche Partei in der Opposition bleibt, um das Vertrauen in die brandenburgische Demokratie zu stärken. Was die neue BSW betrifft, bleibt abzuwarten, ob die Politiker dieser relativ jungen Partei sich am Kabinettstisch behaupten können. Es handelt sich um ein gewisses Experiment, das jedoch Potenzial zeigt, insbesondere da die BSW noch nicht mit der extremen Haltung der AfD verhärtet ist.
Hierbei stellt sich die Frage, wie sich die dynamische politische Situation in Brandenburg weiterentwickeln wird. Die Woidke-Regierung steht vor der Aufgabe, ein stabiles Regierungssystem zu schaffen, während gleichzeitig die politische Relevanz der BSW gefestigt werden muss. Diese junge Partei könnte sich als überraschend robust erweisen, sofern sie in der Lage ist, sich den Herausforderungen der kommenden legislaturperiodischen Aktivitäten erfolgreich zu stellen.
