Potsdam – Ein überraschender Wendepunkt in Brandenburg: In einer aufregenden Wahl hat sich Dietmar Woidke, der Ministerpräsident der SPD, in den Fokus gestellt. Sein zentrales Wahlkampfmotto, dass die Entscheidung zwischen ihm und der AfD (Alternative für Deutschland) lautet, scheint aufgegangen zu sein. Die AfD hatte monatelang in Umfragen die Nase vorn, doch kurz vor der Wahl sahen die Hochrechnungen einen klaren Wechsel im Trend. Woidkes SPD könnte nun vor der AfD zur stärksten Kraft aufsteigen, was nicht nur für die Sozialdemokraten, sondern auch für Toleranz und Weltoffenheit in der Region ein wichtiges Signal darstellt.
Die Wahl war nicht nur ein Wahltag, sondern ein Prüfstein für Woidke selbst. Für ihn war sie die bedeutendste Entscheidung seiner politischen Karriere. Der 62-Jährige hatte angekündigt, zurückzutreten, sollte die AfD die größte politische Kraft im Land werden. Dennoch könnte die SPD, selbst wenn sie nur Platz zwei belegt, eine Regierung bilden, da keine andere Partei eine Koalition mit der AfD eingehen möchte.
AfD als Erneuerer?
Trotz der Niederlage der AfD beim Rennen um die Ministerpräsidentenstimme ist die Partei beachtlich erstarkt. Ihre Führungsfigur, Hans-Christoph Berndt, betrachtet die Ergebnisse als Zeichen dafür, dass sich die politische Landschaft in Brandenburg wandelt. Mit dem Schwerpunkt auf Migrationsfragen hat die AfD bei den Wählern gezielt Ängste geschürt, besonders nach einem islamistischen Anschlag in Solingen. Diese Strategie scheint verfänglich, und Berndt propagiert die Vision einer „blauen Zukunft“.
Allerdings zeigt der Wahlausgang auch die tiefe Unzufriedenheit unter den Wählern, selbst bei ansonsten soliden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Land. Die CDU hat dort ins zweite Glied zurückgedrängt, und deren Landeschef Jan Redmann erklärte, dass der Wahlabend für die Christdemokraten „bitter“ ausgefallen sei. Er wies darauf hin, dass die Wähler sowohl die SPD als auch die AfD im Blick hatten, was zur Schwächung seiner Partei beitrug. Seine unglückliche Unterstützung von Woidke aus Sachsen vor der Wahl hat das Bild zusätzlich abgerundet.
Die Grünen und die Zukunft der Linken
Die Grünen hingegen haben ein weiteres Mal die negativen Auswirkungen des Zweikampfs zu spüren bekommen. Vor allem im Vergleich zur Wahl von 2019 scheinen sie deutlich an Wählerstimmen verloren zu haben. Der Ausgang der Wahl stellt die Partei vor neue Herausforderungen. Im Gegensatz dazu jubelt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über die positiven Resultate. Spitzenkandidat Robert Crumbach freut sich über den Einzug in den Landtag, auch wenn die Partei nicht das Ziel eines Koalitionspartners verfolgt.
Die Linke sieht sich hingegen einem großen Umbruch gegenüber. Nach einer Zeit, in der sie gemeinsam mit der SPD regierte, ist die Lage für die Linke nun düster, und sie muss mit einem stark geschwächten Einfluss im Landtag rechnen. Fraktionschef Sebastian Walter führt die Ursache für die Misere auf die SPD zurück und spricht von einem „Zerschreddern“ seiner Partei.
Angesichts der anstehenden Regierungsbildung steht die SPD nun vor der nicht ganz einfachen Aufgabe, eine stabile Koalition zu schmieden und die Wähler der AfD zu integrieren, um ein möglichst ausgewogenes politisches Klima zu fördern.
