Ein Höhenflug für die SPD, ein Lichtblick für Kanzler Olaf Scholz – die Landtagswahl in Brandenburg hat für die sozialdemokratische Partei und ihre Spitzenköpfe eine wichtige Weichenstellung vorgenommen. Die ersten Ergebnisse, die aus Brandenburg kamen, sorgten für Erleichterung im Berliner Willy-Brandt-Haus. Der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke wird voraussichtlich seine Amtszeit um fünf Jahre verlängern können. Nach Hochrechnungen hat er sich eindrucksvoll gegen die AfD durchgesetzt und ein außergewöhnliches Ergebnis erzielt – die SPD liegt bei 30 Prozent. Ein solches Ergebnis wurde lange nicht mehr gesehen.
Mit dieser Wahl hat Woidke der Parteiführung und Kanzler Scholz eine ernsthafte Krise erspart. Ironischerweise hatte der Brandenburger Ministerpräsident im Wahlkampf bewusst auf Scholz‘ Unterstützung verzichtet. Stattdessen setzte Woidke auf seine persönliche Beliebtheit und wagte eine offensive Strategie, die letztendlich zu seinem Wahlsieg führte. Er zeigt, dass er nicht nur bei seinen Anhängern, sondern auch bei Nicht-SPD-Wählern punkten kann. Das macht seine Leistung umso bemerkenswerter, besonders in einer Zeit, in der Scholz mit einer Reihe von Herausforderungen und einem schlechten Standing in der Wählergunst kämpft.
Scholz spricht über die Lage
Kanzler Olaf Scholz, der gerade von einem UN-Gipfel in New York zurückgekehrt ist, hatte zwar keinen direkten Einfluss auf den Wahlkampf, doch seine Stimme zählt. Er lebt in Potsdam und gab telefonisch eine erste Einschätzung zur Stimmung in der SPD ab. Auf die Frage eines Journalisten, wie die Stimmung im Präsidium sei, antwortete er knapp: „Gut, natürlich.“ Damit kann Scholz einmal durchatmen. Wäre Woidke jedoch nicht auf dem ersten Platz gelandet, hätte dies fatale Folgen für den Kanzler gehabt. Der Ausgang in Brandenburg hat daher weitreichende Bedeutung für die politische Landschaft der SPD und deren Chef.
Die Situation ist angespannt, zumal in einem Jahr die Bundestagswahl bevorsteht. Innerhalb der Partei wird bereits diskutiert, ob Scholz noch der richtige Kandidat für die nächste Wahl ist. Die SPD schaut mit einem gewissen Neid auf die Entwicklungen in den USA, wo die alte Regierungsführung häufig zugunsten neuer Gesichter ausgetauscht wird – ein möglicher Weg, der den Demokraten frisches Momentum gegeben hat. Auch Lars Klingbeil, der Parteichef, musste eingestehen, dass angesichts der Umfragen “schwierige Aufgaben” auf die SPD zukommen werden.
Kanzler auf Bewährung
Trotz des Wahlsieges von Woidke bleibt die Frage nach der Kanzlerkandidatur für die SPD offen. Franz Müntefering, der in der Vergangenheit als einer der beliebtesten Parteichefs galt, stellte diese Frage. Scholz selbst bekundete, erneut als Kanzler antreten zu wollen, doch es gibt innerhalb der Partei große Unruhe darüber, ob er die Wahl als sozialdemokratische Stimme klar genug vertreten kann.
Die Herausforderungen für Scholz sind gewaltig, denn nun wird erwartet, dass er gegen die Schwierigkeiten in der Koalition ankämpft und konkrete sozialdemokratische Inhalte wie das Rentenpaket oder den Schutz von Arbeitsplätzen auf die Agenda setzt. Der Druck auf den Kanzler ist gestiegen; sowohl die kleinen Koalitionspartner, die FDP und die Grünen, haben in ihren letzten Wahlen kläglich abgeschnitten und stehen vor großen Problemen, die sie ebenfalls meistern müssen.
Die Koalition steht vor der entscheidenden Herausforderung, den Haushalt für 2025 bis Ende November aufzustellen. Es wird als eine Art Bewährungsprobe betrachtet. Schafft es die Regierung, diese Hürde zu überwinden, könnte sie möglicherweise bis zur regulären Wahl im September 2025 stabil bleiben. Doch diese Zeit verspricht harte Auseinandersetzungen und kräftige Debatten innerhalb der Ampel-Koalition. Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte jüngst, dass es Mut erfordere, in der Koalition zu bestehen und kontrovers zu bleiben.
