Potsdam – In Brandenburg hat der Ministerpräsident Dietmar Woidke mit seiner Strategie, die AfD als Hauptkonkurrenten zu positionieren, einen entscheidenden Wahlsieg errungen. Monatelang zeichnete sich ab, dass die AfD die führende Kraft im Land werden würde. Doch die aktuelle Wahl hat gezeigt, dass Woidkes Aufholjagd Früchte getragen hat.
Der erfahrene Politiker, der seit elf Jahren im Amt ist, hat laut Hochrechnungen die SPD zur stärksten Partei gemacht. Dies wird als Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz gewertet. Woidke scheint auch nach dieser Wahl in der Position zu bleiben, die politische Landschaft hat sich jedoch verschoben: Die AfD konnte sich behaupten, während die anderen Parteien wie CDU, Grüne und Linke geschwächt wurden.
Ein richtungsweisender Wahlkampf
Die Wahl war für Woidke mit großen persönlichen Gefahren verbunden. Er hatte angekündigt, zurückzutreten, sollte die AfD die stärkste Partei werden. Trotz der Möglichkeit, auch als Zweitplatzierte eine Regierungskoalition zu bilden, war der Druck auf ihn enorm. Letztlich haben die Brandenburger eine starke Unterstützung für Woidke gezeigt, was die Genossen bei der Wahlfeier feiern ließ. Die SPD konnte sich im Vergleich zu den letzten fünf Jahren sogar steigern, was besonders bemerkenswert ist, da die Partei auf Bundesebene mit Schwierigkeiten kämpft.
Die Brandenburger wollten vor allem, dass Woidke die Geschicke des Landes weiterhin leitet. Er hat sich bewusst von der SPD-Bundesführung unter Olaf Scholz abgesetzt, um seinen Wahlkampf autonom zu gestalten. Diese Strategie scheint aufgegangen zu sein.
Starkes Ergebnis der AfD
Die AfD hat sich ebenfalls nicht klein kriegen lassen. Ihr Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt äußerte, dass die „Zukunft blau“ sei, was auf die Parteifarbe hinweist. Im Wahlkampf dominierte das Thema Migration, und die AfD versuchte, Ängste zu schüren, besonders im Kontext eines mutmaßlichen islamistischen Anschlags in Solingen. Dies zeigt eine deutlich aggressive Ansprache gegen Asylbewerber, was die unzufriedenen Wähler ansprach.
Die Erfolge der AfD werfen jedoch ein Schattenlicht auf die politische Ausgeglichenheit in Brandenburg, denn trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bleibt ein Gefühl von Unzufriedenheit, das die Parteitaktiken begünstigt.
Die Verlierer der Wahl
Die CDU wird als einer der großen Verlierer betrachtet. Der Landeschef Jan Redmann, der Ministerpräsident werden wollte, sprach von einem „bitteren Abend“. Noch zu Beginn des Sommers lagen die SPD und CDU in den Umfragen gleichauf. Der scharfe Zweikampf zwischen der AfD und der SPD hat der CDU geschadet, und Redmann zeigte sich verärgert über die Unterstützung von Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer für Woidke.
Die Vieldeutigkeit in der Koalitionsfrage bleibt bestehen. Trotz der Umfrageverluste könnte die CDU als Woidkes Wunschpartner weiterhin in der Regierung bleiben.
Die Grünen haben ebenfalls von der Wahl geschwächt und könnten im Vergleich zur letzten Wahl halbiert worden sein. Der Druck, das eigene Profil zu schärfen, ist enorm. Im Gegensatz dazu hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Meinungszuwachs erzielt und zeigt, dass es an der Zeit ist, neu zu definieren, welche Art von politischem Einfluss angestrebt wird.
Die Linke, die vor fünf Jahren noch Partner der SPD war, steht indes vor einer schwierigen Situation und muss sich von Grund auf neu ausrichten. Ihr Spitzenkandidat Sebastian Walter sprach von einer „Zerschlagung durch die SPD“, was die Schwierigkeiten der ehemaligen Regierungspartei verdeutlicht.
Für die Vereinigung BVB/Freie Wähler war der Wahlabend weniger erfreulich, da sie unter der Fünf-Prozent-Hürde lag. Doch das Direktmandat von Spitzenkandidat Péter Vida könnte den Einzug in den Landtag ermöglichen. Ähnlich sieht es auch für die Grünen von Marie Schäffer aus, die nach den Hochrechnungen hoffen dürfen.
Insgesamt bringt die Wahl für die SPD neue Herausforderungen mit sich. Es gilt nicht nur, eine Regierung zu bilden, sondern auch, die Brücken zu den Wählern der AfD zu schlagen, um ein zerstrittenes Land wieder zu vereinen. Der Ausgang dieser Wahl wird wohl noch lange in Erinnerung bleiben, nicht nur wegen des Ergebnisses, sondern auch aufgrund der vielen Veränderungen und der ungewissen politischen Zukunft Brandenburgs.
