Potsdam – Die Wahlen in Brandenburg haben vieles auf den Kopf gestellt. Dietmar Woidke, Ministerpräsident der SPD und seit elf Jahren im Amt, hat mit seinem Wahlkampf eine klare Botschaft ausgesandt: „Die AfD oder ich.“ In einem äußerst spannenden Rennen setzte sich die SPD schließlich durch und überholte die AfD, die lange Zeit in Umfragen führend war. Diese Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf die politische Landschaft in Brandenburg, sondern auch auf die künftige Regierungsbildung.
Obwohl Woidke große Freude über den Erfolg seiner Partei hatte, bleibt ein nicht unbeträchtlicher Nachgeschmack. Die AfD hat bei diesen Wahlen erheblich an Stärke gewonnen und könnte nun eine gewisse Machtposition im Landtag einnehmen. Dies ist besonders bedenklich, da die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Woidkes Rückhalt in der Bevölkerung ist jedoch bemerkenswert: Laut Umfragen wollte die Mehrheit der Brandenburger, dass er im Amt bleibt.
Woidkes Herausforderung und die Rolle der AfD
Die Wahl war für Woidke mehr als nur eine politische Auseinandersetzung; sie stellte auch eine persönliche Herausforderung dar. Er hatte angekündigt, zurückzutreten, falls die AfD die stärkste Kraft im Landtag werden würde. Das hätte eine interessante Situation geschaffen, da eine Koalition mit der AfD für keine andere Partei denkbar ist. Es zeigt sich, dass Woidkes Wahlkampf strategisch gut durchdacht war und seine Lösung, sich klar von der Ampelregierung abzusetzen, möglicherweise entscheidend war für den Wahlerfolg der SPD – trotz der schwierigen Umstände und dem ungünstigen Trend, der gegen die bundesweite Regierung sprach.
Ein alarmierend wichtiges Resultat der Wahl ist der Anteil der jüngeren Wählerschaft, die sich für die AfD entschieden hat. Der Spitzenkandidat der AfD, Hans-Christoph Berndt, erklärte: „Die Zukunft ist blau“, was auf die Parteifarbe der AfD anspielt. Der Zuwachs an Macht für die AfD, die nun in der Lage ist, Verfassungsänderungen zu blockieren, könnte das politische Klima in Brandenburg erheblich verändern. Zusammen mit der Diskussion um Migration und den Vorfällen in Solingen hat die AfD einen Wahlkampf geführt, der von Angst und Unsicherheit geprägt ist.
Die Auswirkungen auf die Koalitionsbildung
Die CDU, Woidkes früherer Koalitionspartner, hat sich als Verlierer der Wahl herausgestellt. Der Landeschef der CDU, Jan Redmann, sprach von einem „bitteren Abend“ und zeigte sich enttäuscht über die Schieflage im Wahlkampf, besonders nachdem sein eigener Ministerpräsidentenkollege aus Sachsen ihn während des Wahlprozesses unterstützt hatte. Mit Blick auf die kommende Regierungsbildung wird es nun eine klare Herausforderung für Woidke: Nur eine Koalition zwischen SPD, CDU und der neuen politischen Kraft BSW scheint rechnerisch möglich, was die Regierungsbildung erschwert.
Die ehemaligen Koalitionspartner, darunter auch die Grünen, zeigen sich ebenfalls besorgt. Diese Partei hat im Vergleich zu den vergangenen Wahlen stark an Stimmen eingebüßt, was ihren Einfluss erheblich schmälert. Das gleiche Schicksal ereilte die Linke, die in Brandenburg einst als Partner der SPD agierte. Ihr Fraktionschef gab zu, dass die Linke durch interne Konflikte und den dominierenden Einfluss der SPD zerschlagen wurde.
Ein weiteres bedeutendes Ergebnis für die BSW, angeführt von Robert Crumbach, lässt aufhorchen. Er verkündete, dass es sich um ein „ganz großartiges Ergebnis“ handelt, warnte jedoch, dass er für eine Regierungsbeteiligung klare Bedingungen an die SPD knüpfen würde, etwa in Bezug auf die diplomatischen Bemühungen zum Ukraine-Konflikt.
Insgesamt wird diese Wahl sowohl für die SPD als auch für die AfD weitreichende Auswirkungen haben. Woidkes SPD sieht sich jetzt mit der Bringschuld konfrontiert, eine stabile Regierung zu bilden und gleichzeitig die Wähler der AfD im Blick zu behalten, um die gesellschaftlichen Spannungen zu reduzieren. Dabei bleibt Woidke weiterhin unter Druck, da er sein Direktmandat nur knapp gegen den AfD-Kandidaten verlor. Für die Zukunft Brandenburgs könnte dies erst der Anfang einer neuen politischen Ära sein.
