In Brandenburg steht Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor einer Herausforderung: Die bevorstehenden Landtagswahlen werfen ihre Schatten voraus, und er hat ein klares Ziel vor Augen: Die AfD soll nicht zur stärksten Kraft im Landtag werden. In einem Interview mit radioeins vom rbb betonte Woidke, dass er alles daran setzen werde, um die rechtsextreme Partei in Schach zu halten. „Was aus mir hinterher wird, ist nur sekundär. Mein Ziel ist es, gegen die AfD zu gewinnen“, so der Ministerpräsident.
Woidke äußerte sich besorgt über die möglichen Folgen eines Wahlsiegs der AfD und wies darauf hin, dass dies dazu führen könnte, dass die Partei die Präsidentschaft des Parlaments übernehmen würde. „Das will ich mit allen demokratischen Mitteln verhindern“, erklärte er. Die Politik der AfD sieht der Ministerpräsident kritisch und entgegnet, dass die Demokratie in Brandenburg gewahrt bleiben müsse.
Woidkes Haltung zur Zusammenarbeit
Ein markantes Thema in Woidkes Ausführungen ist die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften. Dabei schloss der Ministerpräsident eine Kooperation mit der AfD nach der Wahl kategorisch aus. Im Gegensatz dazu ließ er jedoch offen, wie eine potenzielle Zusammenarbeit mit der von Sarah Wagenknecht geführten Partei „Die Partei der sozialen Bewegungen“ (BSW) aussehen könnte. Woidke äußerte Bedenken: „Die Partei für mich in großen Teilen eine Blackbox. Es ist unklar, wer hier das Sagen hat.“ Sollte die BSW jedoch werden, was in Sachsen und Thüringen der Fall ist, wären die Aussichten auf eine stabile Regierung möglicherweise fraglich.
Woidke führt seit geraumer Zeit den Wahlkampf für die SPD in Brandenburg und berichtet von positiven Erfahrungen aus Gesprächen mit Wählern. Viele Brandenburger hätten ein klares Verständnis für die Bedeutung dieser Wahlen; es gehe darum, ob das Land auf dem Kurs von Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie bleibt oder ob es von extremistischen Strömungen beeinflusst wird. „Wir stehen an einem Wendepunkt“, sagte er. „Es wird eine Richtungswahl.“
Die derzeitigen Umfragen zeigen eine ausgeglichene Situation im Kampf um die Stimmen. Der letzte BrandenburgTrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, beauftragt von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg, weist darauf hin, dass die SPD und CDU beide bei 19 Prozent liegen, während die AfD mit 23 Prozent an der Spitze steht. Die SPD habe demnach zwar leichte Zugewinne erzielt, stehe aber noch unter Druck, um die Wähler zu überzeugen.
In diesem politischen Klima, in dem die Sorgen und die Stimmen der Wähler gefragt sind, weiß Woidke, dass er auf die Zusammenarbeit und die Unterstützung seiner Partei und der Bürger angewiesen ist. „Es ist entscheidend, dass wir zeigen, wie wichtig die Stimme der Demokraten in Brandenburg ist“, schließt er seinen Appell an die Wähler. Die kommenden Wochen werden entscheidend dafür sein, ob dieser Aufruf Gehör findet und ob die Brandenburger Wähler einen klaren Kurs setzen wollen.
– NAG
