Die letzte Nationalratssitzung brachte wichtige Vorhaben für die österreichische Wirtschaft auf den Weg. In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass der Wirtschaftsbund und die Bundesregierung bis zum letzten Tag aktiv für Unternehmen und den Wirtschaftsstandort arbeiten. Bei der Sitzung wurden entscheidende Maßnahmen beschlossen, die Planungssicherheit bieten und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Neuordnung der COFAG beispielsweise bringt endlich die dringend benötigte Rechtssicherheit für Unternehmen, die während der Corona-Pandemie auf Hilfen angewiesen waren.
Auch im Bereich der Telearbeit wurden Fortschritte erzielt. Mit einer Gesetzesnovelle wurde die Ausweitung der Homeoffice-Regelungen im Bereich des Unfallversicherungsschutzes beschlossen. Dies ist ein wichtiges Zeichen für die Flexibilisierung der Arbeitswelt, von dem sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber profitieren.
Ein weiterer Erfolg ist die Verabschiedung des WAG-Loop und des Erneuerbare-Gase-Gesetzes. Der WAG-Loop ist entscheidend für den Ausbau der Gasinfrastruktur und die Diversifizierung der Gasimporte.
Darüber hinaus wurden Maßnahmen zur Vereinfachung von bürokratischen Prozessen beschlossen. Gewerbe können nun innerhalb weniger Sekunden online angemeldet und eingesehen werden. Zudem wurde die Anerkennung von Meistertiteln erweitert. Seit 2018 sind alle Meisterprüfungsordnungen auf Stufe 6 des Nationalen Qualifikationsrahmens eingestuft, was den Meistertitel gleichwertig zum Bachelor-Abschluss macht. Mit den beschlossenen Maßnahmen können nun weitere zehn Gewerbe ihren Meistertitel mit vollem Wortlaut führen. Dies ist ein großer Schritt, um die berufliche Bildung mit der hochschulischen Bildung gleichzustellen und die Lehre attraktiver zu machen.
Eine weitere positive Entwicklung ist der „Made in Europe Bonus“. Dieser Bonus auf europäische Produkte im Bereich der photovoltaischen Komponenten bietet österreichischen Unternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil und fördert die Produktion innerhalb Europas. Der Wirtschaftsbund würde sich eine Ausweitung des Bonus auf andere Branchen wünschen.
Zusammenfassend bringen die beschlossenen Maßnahmen wichtige Impulse für Rechtssicherheit, Flexibilisierung der Arbeitswelt, Bürokratieabbau, Nachhaltigkeit und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich mit sich. Der Wirtschaftsbund-Generalsekretär und Abg. z. NR. Kurt Egger zieht abschließend eine positive Bilanz vor der Sommerpause im Nationalrat.
