Die SPÖ-Bundesrätinnen Korinna Schumann und Sascha Obrecht konfrontieren heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde Wirtschaftsminister Kocher mit dem wirtschaftspolitischen Versagen der Bundesregierung. Ein großer Kritikpunkt ist die Teuerung, denn seit 2019 sind die Preise im Schnitt um 22 Prozent gestiegen. Dies bedeutet jedoch keinen erhöhten Wohlstand für die Bevölkerung, sondern im Gegenteil einen Verlust von rund 1.300 Euro pro Haushalt. Dies ist das erste Mal seit der Gründung der Zweiten Republik, dass die Menschen in einer Legislaturperiode ärmer geworden sind. Hinzu kommt ein enormes Budgetdefizit von 10 Milliarden Euro, welches die Bundesregierung hinterlassen hat. Die Bilanz der Bundesregierung ist somit erschütternd, so die beiden SPÖ-Politiker.
Besonders besorgt ist SPÖ-Fraktionsvorsitzende Schumann, die auch als Arbeits- und Sozialsprecherin der Sozialdemokratie im Bundesrat fungiert, über mögliche Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte. Trotz der schlechten wirtschaftlichen Situation dürfen die hart erkämpften Errungenschaften der Arbeitnehmer nicht angetastet werden, wie es von der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer propagiert wird. Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen, der hohe Krankenstand und die steigenden psychischen Erkrankungen bei Beschäftigten sind bereits Auswirkungen der Regierungspolitik. Es darf nicht weiter zu Angriffen auf die Arbeitnehmer kommen, wie etwa der Vorschlag einer 41-Stunden-Woche, unbezahlter erster Krankenstandstag und die Reduzierung der Lohnnebenkosten, welche das Sozialsystem schwächen würden, wie Schumann betont.
Bundesrat Obrecht, der auch Finanzsprecher seiner Partei im Bundesrat ist, weist auf das bedrohliche Budgetdefizit hin. Die Österreicher sollten dies bei der bevorstehenden Nationalratswahl im September nicht ignorieren. In der Vergangenheit hat die ÖVP gezeigt, wie sie Budgetdefizite ausgleicht – durch Kürzungen im Gesundheitswesen, dem öffentlichen Dienst, der Bildung und den Pensionen. Gleichzeitig werden Konzernen weiterhin Milliardengeschenke gemacht. Die SPÖ hingegen fordert einen gerechten Beitrag von den Superreichen und Konzernen, um Politik für die vielen Menschen in Österreich zu machen. Österreich befindet sich an einer Richtungsentscheidung: Ein Sparpaket und Demokratieabbau mit einer blau-schwarzen Regierung oder ein Aufbruch in eine bessere Zukunft mit der SPÖ. Es bleibt abzuwarten, wie die österreichische Bevölkerung sich entscheiden wird.
Quelle: In einem Artikel von www.ots.at zu sehen
