In einem Artikel von www.ots.at zu sehen, wurde über die Beratung der Gemeinderatsgruppen Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke berichtet. Bei der Sitzung wurde der Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2023 sowie der Förderbericht besprochen.
Ein Diskussionsthema war die Wirtschaftspolitik in Wien. GR Markus Gstöttner von der ÖVP kritisierte, dass es in Wien keine antizyklische Wirtschaftspolitik gebe, die in schweren Zeiten die Wirtschaft unterstütze. Er verwies auf eine Studie von Eco Austria, der zufolge immer weniger Nettozahler für den Staat arbeiten müssen. Dies führe zu einer Polarisierung der Gesellschaft. GR Gstöttner betonte die Notwendigkeit, junge Unternehmen in Wien anzusiedeln und forderte die Formulierung einer Standortstrategie.
GR Peter Florianschütz von der SPÖ sprach über die Rolle Wiens als Dreh- und Angelpunkt für internationale Projekte. Er betonte die Bedeutung des Green Deals und der Energiewende, die jedoch eine finanzielle Deckelung benötigen. Florianschütz forderte Ergänzungen zu den Fiskalkriterien der EU und betonte die Wichtigkeit der Daseinsvorsorge. Er erwähnte auch die anhaltenden Kämpfe in der Ukraine und zeigte Solidarität mit dem Land.
GR Hannes Taborsky von der ÖVP betonte die Bedeutung von Bündnissen und Zusammenarbeit in Zeiten von Krisen. Er kritisierte die FPÖ für ihre Politik der "Festungsfantasien" und betonte die Bedeutung des Friedensprojekts EU. Taborsky brachte einen Antrag für mehr Zusammenarbeit in Europa ein.
Stadtrat Peter Hanke von der SPÖ bedankte sich für die intensive Diskussion zum Rechnungsabschluss. Er erwähnte, dass das WiFo eine Fortsetzung der Rezession angekündigt habe, betonte jedoch den positiven Weg, den Wien eingeschlagen habe. Das Moodys-Rating für Wien stehe weiterhin bei AA1.
In der Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität wurde über die Parkraumbewirtschaftung diskutiert. GR Wolfgang Irschik von der FPÖ kritisierte das flächendeckende Parkpickerl und betonte, dass Parken in Parkgaragen nicht günstiger sei. Er forderte mehr Rücksichtnahme auf Lastkraftwagen-Fahrer und -Fahrerinnen und kritisierte den Rückbau von Parkplätzen. GR Irschik bezeichnete das Fahrrad als keinen Wirtschaftsfaktor und kritisierte die "Fairen Zonen".
GRin Selma Arapovic von den NEOS sprach über die Herausforderungen bei Großprojekten und betonte die Bedeutung des Stadtentwicklungsplans 2025. Sie erwähnte konkrete Projekte wie die Umgestaltung der Praterstraße und der Favoritner Straße sowie die Schaffung neuer Flächen für die Bevölkerung. Arapovic erwähnte das Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl als "Klimavorzeige-Stadtteil".
Diese Zusammenfassung basiert auf Informationen aus dem Artikel von www.ots.at.
