In einem Artikel von www.ots.at zu sehen, wurde über die jüngste Sitzung des Wiener Gemeinderats berichtet. Unter dem Titel „56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (6)“ diskutierte die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gemeinsam mit Postnummer 2 den Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2023.
Die Abgeordnete Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP) sprach während der Sitzung über das 175-jährige Jubiläum der Wirtschaftskammer Wien und betonte, dass es wichtig sei, an Themen wie Standort und Bürokratie zu arbeiten. Sie kritisierte insbesondere die gestiegenen Gebrauchsabgaben, die die Wiener Betriebe belasten würden. Kriz-Zwittkovits nannte auch die Kommunalsteuer und die Dienstgeberabgabe als weitere Kritikpunkte und forderte eine Entbürokratisierung sowie Zustimmung zu den Anträgen der ÖVP.
Der Abgeordnete Rudolf Kaske (SPÖ) äußerte sich zufrieden über die Standortbilanz der Stadt Wien. Er betonte, dass Investitionen in Bereiche wie Gesundheit, Soziales, Bildung und Wirtschaft den Lebensstandard sichern würden. Trotz des Konjunktureinbruchs habe Wien einen Beschäftigungsrekord erzielt, obwohl die Arbeitslosigkeit leicht angestiegen sei. Kaske wies auch auf den Fachkräftemangel in einigen Branchen hin und lobte die Arbeit des waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) bei der Bekämpfung dieses Problems.
Die Abgeordnete Dolores Bakos (NEOS) berichtete über den Tag der offenen Tür der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft. Sie betonte die Bedeutung des Kampfes gegen den Klimawandel und kritisierte die Unfähigkeit der österreichischen Regierung, sich in dieser Frage zu einigen. Bakos sprach sich gegen Massenüberwachung und Generalverdacht aus und kündigte entsprechende Anträge an.
Der Abgeordnete Nikolaus Kunrath (GRÜNE) bedauerte den Rechtsruck bei der Europawahl und kritisierte Initiativen gegen Renaturierung und die „’skurrilen Kreuzzug‘ gegen das Ende des Verbrennungsmotors“. Er rief dazu auf, die EU als wertvolles Gut zu betrachten.
Der Abgeordnete Markus Grießler (ÖVP) freute sich über die positive Entwicklung des Tourismus in Wien und betonte, dass dies einer Vielzahl von Faktoren zu verdanken sei, darunter auch dem Einsatz der Unternehmerinnen und Unternehmer. Er forderte jedoch einen Masterplan gegen den Abbau von Eventlocations und mehr Verkehrskonzepte zur Belebung der Stadt.
Die Abgeordnete Pia Maria Wieninger (SPÖ) stellte die Stadtaußenpolitik in den Mittelpunkt ihrer Rede und erwähnte die Donauraumstrategie als Beispiel für die internationale Zusammenarbeit. Sie betonte auch die Hilfe von Wien bei verschiedenen humanitären Krisen wie dem Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion und dem Ukrainekrieg.
In www.ots.at ist zu lesen, dass diese Themen und Debatten während der Sitzung des Wiener Gemeinderats diskutiert wurden. Die Abgeordneten äußerten ihre Standpunkte zu wichtigen Fragen wie Standortpolitik, Jugendpartizipation, Umweltschutz, Tourismus und internationale Zusammenarbeit. Die Sitzung bot den Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Anliegen und Forderungen vorzubringen und Lösungen für die Herausforderungen der Stadt Wien zu diskutieren.
