Wien (OTS/RK) – In der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats wurde unter anderem über die aktuellen europapolitischen Chancen und Herausforderungen diskutiert. EP-Abgeordneter Georg Mayer von der FPÖ äußerte seine kritische Einstellung zur EU und kritisierte die Ausgaben in Höhe von 144 Milliarden Euro, die in seiner Ansicht nach in die Ukraine geflossen seien. Er warf der EU außerdem vor, durch die Bestellung von Impfdosen einen „Hinterzimmerdeal“ zu verfolgen, und äußerte Bedenken gegenüber dem Green Deal, da dieser aus seiner Sicht die Wirtschaft zerstöre. Mayer war auch gegen die Forderung nach einem Kriegsminister für die EU und warnte vor einem Ende der Neutralität Österreichs. Er betonte die hohe EU-Skepsis in Österreich und rief zu Veränderungen auf.
Die NEOS-Abgeordnete Dolores Bakos äußerte ihre Besorgnis über den gegenwärtigen Zustand der EU und betonte die Notwendigkeit, positive Aspekte der EU zu betonen und junge Menschen einzubeziehen. Sie forderte eine koordinierte Vorgehensweise bei Themen wie Migration und Technologie und betonte die Bedeutung des Klimaschutzes. Bakos sprach sich für einen Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischem Gas aus und forderte eine gemeinsame außenpolitische Linie zur Unterstützung der Ukraine. Sie betonte, dass die EU ein Akteur für Frieden, Freiheit und Sicherheit sei.
Die grüne Abgeordnete Monika Vana hob die Bedeutung des Rederechts für EU-Abgeordnete hervor und forderte die Umsetzung des kommunalen Wahlrechts für EU-Bürger. Sie betonte die Herausforderungen für Europa, wie Konflikte, Pandemiefolgen und demokratische Zustände. Vana sprach sich für eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Basis der Menschenrechte und des Friedens aus und betonte die Bedeutung von ehrlicher und sachorientierter Politik.
Der ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl betonte die Bedeutung des Parlamentarismus und betonte die Notwendigkeit, überparteilichen Konsens zu finden. Er äußerte die Sorge, dass zu viel nach innen reguliert werde und ermutigte zum Denken über die Grenzen hinaus. Mandl forderte einen Afrikakommissar und betonte, dass aktuelle Themen zu Spaltungen in der Gesellschaft und Politik geführt hätten. Er rief zu Respekt und einer sachlichen Debatte über Migration auf und forderte die Umsetzung des Migrationspakts. Mandl betonte, dass jeder einzelne sich bei der Wahl am 9. Juni einmischen solle.
Die Diskussion im Wiener Gemeinderat zeigte unterschiedliche Ansichten zur EU und verdeutlichte die aktuellen Chancen und Herausforderungen für Europa. Es wurde deutlich, dass die Kommunikation über die Vorteile der EU für den Einzelnen von großer Bedeutung ist. Die Debatte unterstreicht auch die Bedeutung von Themen wie Klimaschutz, Außenpolitik und Migration in der europäischen Politik.
In der folgenden Tabelle sind die wichtigsten Aussagen der einzelnen Abgeordneten dargestellt:
| Abgeordneter | Partei | Aussagen |
|---|---|---|
| Georg Mayer | FPÖ | kritische Einstellung zur EU, Kritik an Ausgaben für die Ukraine und dem Green Deal |
| Dolores Bakos | NEOS | Besorgnis über den Zustand der EU, Betonung der Vorteile der EU und des Klimaschutzes |
| Monika Vana | Grüne | Bedeutung des Rederechts, Forderung nach kommunalem Wahlrecht, Betonung der Herausforderungen für Europa |
| Lukas Mandl | ÖVP | Bedeutung des Parlamentarismus, Denken über die Grenzen hinaus, Forderung nach einem Afrikakommissar, Betonung der Bedeutung von Respekt und sachlicher Debatte |
Die Diskussion im Wiener Gemeinderat verdeutlichte die verschiedenen Standpunkte und Sichtweisen zur EU und zeigte die aktuellen Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist. Es ist von großer Bedeutung, über diese Themen zu diskutieren und Lösungen zu finden, um ein zukunfts- und handlungsfähiges Europa zu schaffen.
Quelle: Stadt Wien – Kommunikation und Medien (KOM) / ots
