Wien (OTS) – Wolfgang Suske, Initiator der Petition renaturierungsgesetz.at, hat Bedenken zur aktuellen Antragstellung eines Umlaufbeschlusses für das EU-Renaturierungsgesetz geäußert. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat den Antrag an Johanna Mikl-Leitner, die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, übermittelt. Suske warnt davor, dass der vorliegende Antrag in seiner jetzigen Form für Umweltministerin Gewessler nicht verwendbar sein wird und fordert eine neue Abstimmung.
Laut Suske kann eine bereits abgegebene Stimme nicht im Nachhinein zurückgezogen werden. Daher sei es notwendig, dass eine erneute Abstimmung erfolgt. Der derzeitige Antrag könne nicht als Grundlage für die Zustimmung Österreichs zum Renaturierungsgesetz beim bevorstehenden Europarat-Treffen am 17. Juni dienen. Suske verweist dabei auf das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), welches vorsieht, dass der Bund nur bei zwingenden integrations- und außenpolitischen Gründen von einer einheitlichen Stellungnahme der Länder abweichen darf, wenn es um ein Vorhaben geht, das die Landesgesetzgebung betrifft. Eine Zustimmung eines einzigen Bundeslandes zum Renaturierungsgesetz ermögliche es Ministerin Gewessler, dem Gesetz in seiner aktuellen Form zuzustimmen, selbst wenn alle acht anderen Bundesländer dagegen sind.
Suske betont, dass eine klare Zustimmung Wiens zum Renaturierungsgesetz in einem neuen Umlaufbeschluss den Weg für das Gesetz frei machen würde. Derzeit hänge die Zustimmung zu diesem europäischen Vorhaben lediglich an bürokratischen Details. Die Petition von Suske zum Renaturierungsgesetz wurde bereits von über 16.500 Menschen unterzeichnet. Ziel sei es, dass dieses wichtige europäische Vorhaben nicht an bürokratischen Details scheitere. Daher hat Suske einen Vorschlag für ein Schreiben formuliert, das eine rasche Umsetzung einer neuen Abstimmung der Bundesländer ermöglichen soll.
Die positive Haltung von Bürgermeister Ludwig könne dazu beitragen, eine wirksame Zustimmung zum Renaturierungsgesetz in Europa sicherzustellen. Die Petition ist unter www.renaturierungsgesetz.at zugänglich.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle mit relevanten Informationen zum Renaturierungsgesetz:
| Thema | Informationen |
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| Ziel | Wiederherstellung von natürlichen Lebensräumen in Europa |
| Umsetzungszeitpunkt | Europarat-Treffen am 17. Juni |
| Abstimmungsverfahren | Umlaufbeschluss der Bundesländer |
| Anzahl der Unterzeichner der Petition | Über 16.500 |
| Petition verfügbar unter | www.renaturierungsgesetz.at |
Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen von Wolfgang Suske Gehör finden und eine neue Abstimmung der Bundesländer zum EU-Renaturierungsgesetz eingeleitet wird. Eine Zustimmung Wiens zu dem Gesetz könnte den Weg zur Umsetzung des Renaturierungsgesetzes ebnen und die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume in Europa vorantreiben.
Quelle: suske consulting / ots
