In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass die Stadt Wien und 24 weitere österreichische Gemeinden seit 1201 Tagen auf eine Gesetzesänderung in der StVO warten. Diese Änderung soll den Einsatz von Fotokameras für das Zonenzufahrtsmanagement ermöglichen und damit die Umsetzung von effizienten Verkehrsberuhigungsprojekten bundesweit erleichtern. Eine Machbarkeitsstudie der Stadt Wien und des 1. Bezirks zeigt das Potenzial dieser Maßnahme allein in der Bundeshauptstadt. Es könnten bis zu 15.700 Einfahrten in den 1. Bezirk täglich verhindert werden. Ein gemeinsames Datenschutzgutachten von Städtebund und Klimaministerium hat dieses Vorhaben bereits vor fast zwei Jahren befürwortet.
Der Vorsitzende des Mobilitätsausschusses, Gemeinderat Erich Valentin, kritisiert Ministerin Gewessler dafür, dass sie das Projekt bisher blockiert habe, obwohl es eine breite Allianz aus Grünen, ÖVP, NEOS und SPÖ im Bezirk dafür gebe und 24 weitere Städte in ganz Österreich ähnliche Projekte umsetzen wollen. Valentin fordert die Ministerin auf, die Chance zu nutzen und noch in dieser Legislaturperiode eine StVO-Novelle zu verabschieden, die fotokamerabasierte Zufahrtskontrollen ermöglicht. Er weist dabei auf ihr Mut in Bezug auf das Renaturierungsgesetz hin und fordert sie auf, auch hier mutig zu sein.
Das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt könnte den Verkehr im ersten Bezirk massiv reduzieren. Es könnten bis zu einem Drittel weniger Einfahrten und ein Viertel weniger Stellplatzauslastung erreicht werden. Der dadurch freiwerdende Raum könnte für Begrünungsmaßnahmen, Radwege und attraktive Aufenthaltsflächen genutzt werden.
Die Stadt Wien fordert bereits seit über drei Jahren eine rechtliche Grundlage für das Zonenzufahrtsmanagement mittels Fotokameras. In zahlreichen Anträgen im Wiener Gemeinderat und durch Briefe an Ministerin Gewessler wurde diese Forderung bekräftigt. Auch die Landesverkehrsreferent*innen haben sich auf einer Konferenz dafür ausgesprochen, eine Gesetzesgrundlage für automationsunterstützte Überwachungen zu schaffen.
Die Anträge von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat wurden mehrfach gestellt und von FPÖ und Grünen abgelehnt. Dennoch halten Valentin und seine Partei weiterhin an der Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage fest. Sie erhoffen sich dadurch eine beschleunigte Umsetzung des Projekts der verkehrsberuhigten Inneren Stadt sowie ähnlicher Zukunftsprojekte in anderen österreichischen Gemeinden.
Die nächsten Maßnahmen bleiben jedoch abzuwarten, da bisher keine konkrete gesetzliche Regelung für das Zonenzufahrtsmanagement mittels Fotokameras vorliegt. Die Stadt Wien und die anderen Gemeinden hoffen darauf, dass die Ministerin Gewessler ihre Blockadehaltung aufgibt und eine StVO-Novelle verabschiedet, die die Umsetzung dieser effizienten Verkehrsberuhigungsprojekte ermöglicht. (Schluss)
