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Wien befindet sich in einer finanziellen Krise – Schuldenstand explodiert

Der Finanzschluss des Finanzstadtrats Hanke stößt bei FPÖ-Politikern auf Kritik. Laut Dominik Nepp, dem Wiener FPÖ-Chef und Stadtrat, handele es sich dabei um „Taschenspielertricks“. Hanke verkaufe die Zahlen als Gewinn, obwohl der Schuldenstand der Stadt Wien in den letzten Jahren um 600 Prozent gestiegen sei. Die Schulden belaufen sich auf insgesamt 10,7 Milliarden Euro, wenn man auch die der ausgelagerten Unternehmen einbezieht, sind es sogar 16,5 Milliarden Euro. Nepp betont, dass die Schulden noch höher wären, wenn sich die Stadtwerke nicht um 1,7 Milliarden Euro entschuldet hätten. Diese Reduktion sei jedoch nur auf die massiv gestiegenen Preise für Strom, Gas und Fernwärme zurückzuführen. Nepp kritisiert auch Bürgermeister Ludwig von der SPÖ, der die Wiener dafür zahlen lasse, damit die Stadtwerke Gewinn erzielen können. Nepp argumentiert, dass die SPÖ selbst nicht an ihre Forderung halte, große Konzerne zu Gewinnrückführungen zu verpflichten.

FPÖ-Finanzsprecherin Ulrike Nittmann ergänzt Nepps Kritik am Finanzschluss Hanke um die Aussage, dass die Finanzen in Wien weder stabil noch präzise seien. Das Nettovermögen stagniere bei 21,4 Milliarden Euro, obwohl in der Bilanz Rückstellungen von 1,3 Milliarden Euro stünden. Werde sämtliche Verbindlichkeiten miteingerechnet, komme man auf ein Minus von über 30 Milliarden Euro. Nittmann kritisiert außerdem, dass sämtliche Einnahmen der Stadt Wien zu Lasten der Bürger gehen, durch Gebührenerhöhungen und Mieterhöhungen, während die Stadt sich für Mietzuschüsse rühme. Die Anlagen der Stadt Wien könnten nicht erhalten werden, da mehr abgeschrieben als investiert werde. Die Infrastruktur und Substanz der Stadt könnten nicht erhalten oder ausgebaut werden.

Nepp und Nittmann fordern daher transparente Finanzierungspläne für einen Schuldenabbau, die Anpassung des Förderwesens, um Geldverschwendung zu vermeiden, und die Koppelung der Mindestsicherung an die Staatsbürgerschaft, um die Kosten der Zuwanderung zu senken. Sie warnen davor, dass die schlechten Zahlen der Stadt Wien Auswirkungen auf das Rating der Republik haben könnten.

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In einem Artikel von www.ots.at wird über die Kritik der FPÖ-Politiker am Finanzschluss des Finanzstadtrats Hanke berichtet. Die Zahlen des Schuldenstands der Stadt Wien sind demnach stark angestiegen, während Hanke diese als Gewinn verkauft. Nepp und Nittmann kritisieren die Praktiken Hanke und fordern Maßnahmen, um ein gesundes Budget und eine bessere finanzielle Situation für die Stadt Wien zu erreichen.

Quelle/Referenz
ots.at

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