Über eine Million Syrer leben derzeit in Deutschland, wobei die Einbürgerung dieser Gruppe rasant voranschreitet, obwohl die Kriegshandlungen in Syrien seit mindestens vier Jahren ruhen. Anstatt Rückkehrstrategien zu verfolgen, wird eine bemerkenswerte Anzahl dieser Menschen zu deutschen Staatsbürgern gemacht. Dies geschieht trotz des Appells aus dem Nordosten Syriens um Flüchtlingsrückkehr, da die Region nicht mehr als 'unsichere Herkunft' gilt.
Die Entscheidung, diese Einbürgerungen zu beschleunigen, lohnt sich, aus mehreren Gründen genauer zu betrachten. Interessanterweise beschränken sich diese Maßnahmen auf Gebiete wie Thüringen, wo die AfD stark ist. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff, sieht in dieser Entwicklung mit Besorgnis, denn die Einbürgerungsanträge haben sich dramatisch erhöht. Thüringen verzeichnet alleine 2.380 Einbürgerungen für 2023 – ein Anstieg von über 700 zum Vorjahr!
Die politische Dynamik hinter der Einbürgerung
Der Vorstoß zu schnellen Einbürgerungen von Syrern zeigt die politische Landschaft Deutschlands unter Druck. Zwei Drittel der syrischen Erwerbsbevölkerung beziehen deutsches Bürgergeld und zeichnen sich in den Kriminalstatistiken aus. Die Bedeutung dieser Entwicklungen bleibt politisch umstritten, vor allem in einem Land, das mit der politischen Kraft der AfD Veränderungen ausgesetzt ist. Während Bodo Ramelow im linken Spektrum regiert, bleibt die Frage offen, welche Signale Deutschland tatsächlich setzen möchte.
Der gesellschaftliche Druck nimmt zu
Haseloff zeigt sich besorgt über den zunehmenden Druck auf das deutsche Sozialsystem und verurteilt die "Verramschung" der deutschen Staatsbürgerschaft. Die Wähler in Deutschland haben klargemacht, dass sie einen Kurswechsel in der Migrationspolitik wollen, ein Wunsch, der nach Meinung Haseloffs, von der Regierung ignoriert wird. Die versprochene neue Politik der CDU scheint noch in weiter Ferne.
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