Weimar/Erfurt (dpa) – Ein bedeutender Fortschritt für das Thüringer Parlament wurde durch eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts in Weimar erzielt. Diese Entscheidung ermöglicht es den Abgeordneten, einen neuen Landtagspräsidenten zu wählen und aus der derzeitigen Krise zu finden. Die CDU-Fraktion, die in der letzten Zeit ihre parlamentarischen Rechte als stark eingeschränkt erlebte, insbesondere durch den Alterspräsidenten Jürgen Treutler von der AfD, konnte mit ihrem Antrag vor Gericht größtenteils überzeugen.
In einer rasch gefassten Eilentscheidung wurden klare Bedingungen für den AfD-Alterspräsidenten festgelegt. Treutler muss jetzt sicherstellen, dass das Parlament über eine aktualisierte Tagesordnung abstimmt, bevor die Wahl des neuen Landtagspräsidenten erfolgt. Darüber hinaus sind Änderungen der Geschäftsordnung noch vor dieser Wahl zulässig. Dieser einstimmige Beschluss der Richter stellt einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der parlamentarischen Ordnung dar.
Die entscheidenden Regeln der Verfassungsrichter
Die Verfassungsrichter legten in ihrem Beschluss fest, dass Treutler die vorläufigen Schriftführer ernennen und die Beschlussfähigkeit des Landtags sicherstellen muss. Des Weiteren muss die seit Mitte September vorliegende Tagesordnung, die von der bisherigen Landtagspräsidentin eingereicht wurde, zur Abstimmung gebracht werden. Trotz der kritischen Lage hatte die AfD zuvor eine andere Sichtweise zur Rechtsauffassung vertreten.
Ein zentrales Element der Entscheidung betont das Recht der Abgeordneten, die Tagesordnung, selbst in der ersten Sitzung, zu ändern. Dies ermöglicht es den Abgeordneten, auch vor der Wahl des neuen Landtagspräsidenten über die Geschäftsordnung zu debattieren und Beschlüsse zu fassen. Die Verfassungsrichter erklärten, dass alle Fraktionen, und nicht nur die größte, Wahlvorschläge im ersten Wahlgang unterbreiten können, ohne dass dies gegen das Verfassungsrecht verstößt.
Der Hintergrund der Kontroversen
Die CDU hatte sich an das Verfassungsgericht gewandt, nachdem eine chaotische Sitzung des Landtags am Donnerstag vergangener Woche durchgeführt wurde, die durch zahlreiche Unterbrechungen und das Verwehren von Rede- und Antragsrechten geprägt war. Hinzu kam, dass die AfD auf dem Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt bestand, da sie erstmals die stärkste Fraktion in einem deutschen Landesparlament stellt. Sie weigerte sich, dem Vorschlag von CDU und BSW zuzustimmen, der es allen Fraktionen erlaubt hätte, ihre Vorschläge bereits im ersten Wahlgang einzubringen.
Die Kritiken an der AfD und ihrem Verhalten in dieser Angelegenheit wurden laut. Der Verfassungsrechtler Michael Brenner äußerte, dass die AfD die Sitzung manipuliert hatte, um die Grenzen der parlamentarischen Ordnung auszutesten. Auch Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte sich besorgt über das Potential der AfD, Chaos und Willkür in der Verwaltung zu verursachen, was sich auf verschiedene Lebensbereiche der Bürger auswirken könnte, sollten sie in Regierungsverantwortung kommen.
Die Problematik um die Geschäftsordnung wurde bereits im Frühjahr auf Initiative der Grünen im Thüringer Landtag besprochen, um derartige Chaosszenarien zu vermeiden, jedoch hatte sich dafür keine Mehrheit gefunden. Stattdessen hatte eine Einigung im Ältestenrat hinsichtlich eines Verfahrens stattgefunden, an das sich die AfD nicht gebunden fühlt. Diese parteipolitischen Spannungen zeigen die komplexe und angespannte Situation, in der sich das Thüringer Parlament befindet.
Der Landtagspräsident hat in Thüringen eine zentrale Rolle; er repräsentiert das Parlament, kann es jederzeit einberufen und leitet die Landtagsverwaltung. Während einer Ministerpräsidentenwahl ist die ordnungsgemäße Durchführung durch den Präsidenten entscheidend.
Mit dem neuen Beschluss des Verfassungsgerichts wird von allen Seiten erhofft, dass sich die Situation im Thüringer Landtag entspannt und die anstehenden Wahlen nun geordnet verlaufen. Dies könnte nicht nur für das Parlament, sondern auch für die politische Landschaft in Thüringen grundlegende Auswirkungen haben.
