Ein Weihnachtsfriede scheint in der österreichischen Politik unerreichbar zu sein. Die Verhandlungen zwischen den Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS sind kompliziert und weit entfernt von einer Einigung. Laut ÖSTERREICH stehen die Parteien vor tiefgreifenden Differenzen in zentralen Bereichen wie Wirtschaft, Steuern und Budget. Während die ÖVP auf Entlastungen für Unternehmen drängt, will die SPÖ neue Einnahmen zur Sanierung des maroden Budgets – insbesondere durch Erbschafts- und Millionärssteuern. Hierbei steht sie jedoch im Widerspruch zu den Wahlversprechen der ÖVP, die keine neuen Steuern einführen will. Die NEOS wiederum finden sich in einer schwierigen Lage, da sie als mögliche Anhängsel einer großen Koalition viele ihrer Reformvorschläge aufgeben müssen, wie Kleine Zeitung berichtet.
Wichtige Verhandlungswege
Am Freitag sollen die Verhandlungsteams von ÖVP, SPÖ und NEOS einen Konsolidierungspfad für den desolaten Staatshaushalt festlegen, wobei ein Konsolidierungsvolumen zwischen 15 und 24 Milliarden Euro bis 2028 diskutiert wird. Die politischen Gruppierungen sind sich jedoch uneinig darüber, ob die Sanierung über vier oder sieben Jahre erfolgen soll und ob ein EU-Defizitverfahren dabei in Betracht gezogen wird. Sollte keine Einigung erzielt werden, wäre dies ein erstes ernsthaftes Zeichen einer Krise in den Verhandlungen. Das erklärte Ziel besteht darin, schnellstmöglich finanziellen Spielraum zu schaffen, aber unterschiedliche Ansichten über Einsparungen versus neue Einnahmen stehen dem entgegen, wie ÖSTERREICH anmerkt.
Die NEOS fordern zudem konkrete Leuchtturmprojekte, die die Ausrichtung der Regierung verdeutlichen sollen. Sie möchten nicht nur mit bloßen Marketingstrategien abgespeist werden, sondern echte Strukturveränderungen sehen, von denen die Bevölkerung profitiert. Wenn diese Ansprüche nicht erfüllt werden, könnte es für die NEOS schwierig werden, als Teil einer Dreierkoalition wahrgenommen zu werden. Währenddessen mahnen auch einige Landeshauptleute wie der Oberösterreicher Thomas Stelzer zur Eile und fordern greifbare Ergebnisse, da die Unsicherheit über zukünftige Budgets auch die Bundesländer betrifft.
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