Warnung der IHK: Steuererhöhungen bedrohen Offenbacher Wirtschaft!

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main warnt vor den negativen Konsequenzen von Steuererhöhungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsregion Offenbach gefährden könnten. Laut der IHK könnte eine steigende Steuerlast, unter anderem durch Erhöhungen der Gewerbe- oder Grundsteuer, die wirtschaftliche Erholung der Region gefährden und diese unattraktiver für Unternehmen machen. Markus Weinbrenner, der Hauptgeschäftsführer der IHK, machte deutlich, dass die Steuerlast für Unternehmen nicht weiter steigen dürfe. Höhere Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer sollten nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.

Die IHK fordert eine breitere Debatte über die langfristige Finanzierung der Kommunen und schlägt eine Reform vor, bei der die Gewerbesteuer durch eine kommunale Steuer ersetzt wird, die auf der Einkommen- und Körperschaftssteuer basieren soll. Es wird auch betont, dass Kommunen bei knappen Kassen Prioritäten setzen und ihre Ausgaben kritisch prüfen sollten. Einsparungen dürften dabei jedoch nicht auf Kosten von Investitionen in Infrastruktur und Bildung geschehen. Steuererhöhungen sollten erst nach umfassender Prüfung in Betracht gezogen werden, wenn es tatsächlich Finanzierungslücken gibt. Zudem kritisiert die IHK die finanzielle Belastung der Kommunen durch Sozialleistungen von Bund und Ländern, ohne dass entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Es wird ein striktes Einhalten des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) gefordert. Die Warnung ist klar: Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden politischer Versprechungen sein, wie of-news.de berichtete.

Steuererhöhungen als Folge angespannter kommunaler Finanzen

Eine Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zeigt einen Anstieg des durchschnittlichen gewogenen Hebesatzes der Gewerbesteuer von 435 auf 437 Prozent im Jahr 2024. Auch der durchschnittliche gewogene Hebesatz der Grundsteuer B steigt von 554 auf 568 Prozent. Besonders auffällig ist der erstmalige Anstieg des Hebesatzes für die Gewerbesteuer in Kommunen ab 20.000 Einwohnern seit fünf Jahren.

In den Jahren 2020 bis 2023 gab es Erhöhungen in einzelnen Gemeinden, die durch Senkungen in anderen Gemeinden ausgeglichen wurden, sodass die Hebesätze im Durchschnitt konstant geblieben sind. Der DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben kommentierte, dass die aktuellen Erhöhungen ein Beleg für die angespannten kommunalen Finanzen sind und warnte, dass weitere Steuererhöhungen die Wettbewerbsposition der Unternehmen verschlechtern sowie negative Auswirkungen auf Investitionen und die wirtschaftliche Stärke der Regionen haben könnten. Wansleben forderte zudem von der Politik in Brüssel und Berlin Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Im Rahmen einer Wachstumsinitiative hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen vorgestellt, darunter vereinfachte Abschreibungen und Korrekturen inflationsbedingter Steuerbelastungen. Der DIHK plädiert für eine schnelle Umsetzung dieser Maßnahmen anstelle von Steuererhöhungen, da die diesjährige Steigerung des Hebesatzes die größte seit zehn Jahren darstellt. Es gibt sogar Bedenken, dass einige Unternehmen einen Zusammenhang zwischen der Steigerung des Hebesatzes und der bevorstehenden Umstellung auf die neue Grundsteuer im nächsten Jahr vermuten. Auch die Möglichkeit, dass einige Länder die Besteuerung von privaten Wohnimmobilien und gewerblichen Grundstücken trennen könnten, wird als potenzielles Problem für Gewerbetreibende sehen, wie dihk.de berichtete.