Dresden (dpa) – Die bevorstehenden Wahlen in Sachsen stehen vor der Tür und die politische Landschaft zeigt sich so dynamisch wie nie zuvor. Wenn am Sonntag der neue Landtag gewählt wird, scheinen die Ergebnisse auf messers Schneide zu stehen. Insbesondere die Kontrahenten CDU und AfD liefern sich erneut ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen, während die etablierten Parteien wie SPD, Grüne und Linke um ihren Platz im Parlament bangen müssen. Ein zentraler Akteur in diesem Wahlkampf ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das als neue Kraft in der sächsischen Politik auftritt und bereits Umfragewerte von bis zu 15 Prozent erreicht hat.
Die Zeiten, in denen die CDU unangefochten die politische Bühne beherrschte, scheinen der Vergangenheit anzugehören. Politikwissenschaftler Hans Vorländer zufolge hat die Union seit 1994 kontinuierlich an Zustimmung verloren, insbesondere bei den Zweitstimmen. 2019 konnte sie zwar eine kleine Erholung verzeichnen, doch die Trendwende bleibt aus. Bei der letzten Landtagswahl schnitt die CDU mit 32,1 Prozent ab, während die AfD 27,5 Prozent erreichte. Aktuelle Umfragen zeigen, dass es keinen klaren Favoriten gibt; mal führt die CDU, mal die AfD. Ein Zusammenschluss mit der AfD wird von der CDU kategorisch ausgeschlossen, da diese als rechtsextrem gilt.
Auffällige Umfrageergebnisse
Die Umfrageergebnisse liefern ein klares Bild der angespannten Situation. Ein aktuelles ZDF-Politbarometer gibt der CDU 33 Prozent und der AfD 30 Prozent. Das BSW liegt bei 12 Prozent, während die Grünen und die SPD jeweils nur 6 Prozent erreichen. Die Linken drohen mit nur 4 Prozent das Parlament zu verlassen. Selbst die Freien Wähler und die FDP haben es schwer, nennenswerte Stimmen zu mobilisieren. Dies befeuert die Nervosität unter den etablierten Parteien, insbesondere bei SPD und Grünen, die auf Direktmandate hoffen müssen, um im Landtag vertreten zu sein.
Leipziger Politikwissenschaftler Johannes Kiess beschreibt die Situation als „so offen wie nie“. Ein Zusammenspiel vieler Unwägbarkeiten führt dazu, dass die Parteien strategisch agieren müssen, insbesondere im Wahlkampf. Die Möglichkeit, dass das Parlament aus bis zu sieben Fraktionen besteht, erhöht den Druck auf die Parteien, kohärente Strategien zu entwickeln. Politologe Hendrik Träger geht so weit zu sagen, dass nur die drei erstgenannten Parteien als gesetzt geltend.
Ein weiterer Faktor, der die Situation beeinflusst, ist der Amtsbonus, den der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer eventuell in die Waagschale werfen kann. Vorländer ist der Meinung, dass die CDU, unterstützt durch Kretschmer, möglicherweise vor der AfD ins Ziel kommen könnte, somit den Einfluss des BSW auf die Regierungsbildung nicht unterschätzt werden darf. Doch gibt es Zweifel an der ernsthaften Regierungsbeteiligung des BSW; viele sehen darin mehr ein Spiel um Macht und Einfluss im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen.
Wahlkampf-Aggressivität auf dem Vormarsch
Die Aggressivität im Wahlkampf hat stark zugenommen. Berichte aus dem Straßenwahlkampf deuten darauf hin, dass die Auseinandersetzungen intensiver und die Rhetorik rauer wird. Ein Vorfall, der diese Entwicklung verdeutlicht, ist der brutale Übergriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke beim Plakatieren für die Europawahl in Dresden. Diese Tendenz zur Gewalt und Verrohung spiegelt sich nicht nur auf Straßen, sondern auch in sozialen Medien wider, wo Stimmung gemacht wird und Hass geschürt wird.
Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen betonen immer wieder, wie wichtig stabile Verhältnisse in Sachsen sind, was für sie selbst gilt. Doch die Umfragen zeigen, dass ihre derzeitige Koalition wenig Anzeichen einer Mehrheit aufweist. Vorwürfe untereinander werden laut; insbesondere von den Grünen wird dem BSW und anderen Parteien eine demokratische Legitimation abgesprochen. Gleichzeit spiegelt die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU, die in Sachsen schon mehrfach koaliert haben, ein gewisses Maß an Vertrauen und Verständnis wider, das sich jedoch in der aktuellen angespannten Lage schnell ändern kann.
Die Wahl in Sachsen wird damit zu einem spannenden Indikator, nicht nur für die regionale Politik, sondern auch für mögliche Trends auf nationaler Ebene. Die kommenden Tage versprechen, durch den Wettlauf um Mandate und Macht neue politische Dimensionen auszuleuchten.
– NAG
