Dresden (dpa) – Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen am Sonntag ist von großer Unsicherheit geprägt. In einer von Machtverschiebungen und neuen politischen Akteuren dominierten Situation geraten die etablierten Parteien zunehmend ins Wanken. Die Wahlumfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der AfD, und während die SPD, die Grünen und die Linke um einen Wiedereinzug in das Parlament bangen, hat sich mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein neuer Mitspieler etabliert. Diese Unvorhersehbarkeit sorgt für erhöhte Spannungen im Wahlkampf und macht die Furcht um die bestehende politische Ordnung deutlich.
Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer hat beobachtet, dass die CDU in den letzten Jahren deutlich an Zweitstimmen verloren hat. Die Quintessenz ist, dass die Zeiten, in denen die CDU einfach als Sieger galt, vorbei sind. In mehreren Wahlen, darunter Bundestagswahlen, hatte die AfD bereits die Führung übernommen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Wahlentscheidung mehr denn je auf der Kippe steht, was auch der Einschätzung von Johannes Kiess, einem Politikwissenschaftler an der Universität Leipzig, entspricht.“
Die Bedeutung der Wahlumfragen
Gemäß dem ZDF-Politbarometer führt die CDU mit 33 Prozent, gefolgt von der AfD mit 30 Prozent. Das Bündnis Wagenknecht liegt bei 12 Prozent, während SPD und Grüne bei 6 Prozent stehen. Die Linke, die mit 4 Prozent in Gefahr ist, nicht im Landtag vertreten zu sein, muss ebenfalls um ihre Existenz kämpfen. Diese Umfragen deuten darauf hin, dass die Wählerinnen und Wähler sich auf neue politische Optionen einlassen und den etablierten Parteien möglicherweise den Rücken kehren.
Die Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv bestätigt diese Trends und zeigt ein ähnliches Bild. Diese Unsicherheit führt dazu, dass viele politische Analysten verschiedene Szenarien für die Regierungsbildung in Betracht ziehen, sowohl mit Kohabitation der politischen Fraktionen als auch mit einem Fragmentierungsansatz der Parlamente. Politologe Hendrik Träger betont, dass alles von den Wahlkämpfen und der Aggressivität der Parteikandidaten abhängt.
Regierungsbildung in der Schwebe
Ein zentrales Thema, das den Wahlkampf bisher geprägt hat, ist die Frage der Regierungsbildung. Körnchenweise gibt es Anzeichen, dass die CDU, angeführt von Ministerpräsident Michael Kretschmer, trotz der wachsenden Konkurrenz durch das BSW und die Grünen, eine gewisse Verhandlungsstärke behaupten könnte. Vorländer glaubt, dass Kretschmer möglicherweise von einem Amtsbonus profitieren könnte, was seiner Partei einen leichten Vorteil im Rennen um die Stimmen von AfD und BSW verleihen könnte.
Die Politiker von SPD und Grünen insistieren wiederum auf die Notwendigkeit stabiler Verhältnisse, wozu sie auch ihre eigene Stabilität zählen. Das derzeitige Bündnis hat jedoch in den Umfragen an Zustimmung verloren. Diese Ungewissheit führt zu einem besorgten Wahlkampf, in dem unter anderem die Grünen dem BSW die demokratische Legitimität absprechen und Vorwürfe äußern, dass die FDP und die SPD eine Minderheitsregierung vorbereiten.
Als besonders besorgniserregend hat sich jedoch die Aggressivität im Wahlkampf erwiesen. Es gibt Berichte, dass die Wahlbereichtschaft auf den Straßen an Intensität gewonnen hat und populistische Rhetorik in den Vordergrund gerückt ist. Diese Entwicklungen zeigen sich nicht nur in verlustreichen Straßenkämpfen, sondern auch in der aggressiven Sprechweise der Politiker, wie das Beispiel des SPD-Politikers Matthias Ecke zeigt, der im Vorfeld der Wahl brutal angegriffen wurde.
Insgesamt steht die politische Landschaft Sachsens am Sonntag an einem kritischen Wendepunkt. Wie sich diese Wahl tatsächlich auf die zukünftige Regierungsbildung und die Stabilität der politischen Verhältnisse im Freistaat auswirken wird, bleibt daher weiterhin abzuwarten. Die Wählerinnen und Wähler werden ohne Zweifel ihre Stimme nutzen, um einen klaren Kurs für die Zukunft ihrer Region zu setzen.
– NAG
