In den östlichen Bundesländern Thüringen und Sachsen finden heute entscheidende Wahlen statt, die als Test für die Stimmung vor der Bundestagswahl 2025 angesehen werden. Die Aufregung ist groß, da die Alternative für Deutschland (AfD) laut Umfragen mit Rekordergebnissen von etwa 30 Prozent rechnen kann. Allerdings ist die Herausforderung für die AfD, dass sie wahrscheinlich keine Koalitionspartner findet, um an die Regierung zu gelangen. Ein neuer Akteur, die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht, könnte die Koalitionsbildung zusätzlich erschweren. Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), hat gute Chancen auf eine Wiederwahl, während in Thüringen Bodo Ramelow (Linke) um seine Position bangen muss. Für die Ampel-Parteien, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, steht viel auf dem Spiel.
Beide Länder, die insgesamt nur rund 6,2 Millionen Menschen beheimaten, stehen im Fokus, da die Unzufriedenheit der Wähler mit traditionellen Parteien und der demokratischen Ordnung in Ostdeutschland besorgniserregende Ausmaße angenommen hat, 34 Jahre nach der Wiedervereinigung. Viele Bürger äußern soziale und wirtschaftliche Bedenken, die im Wahlkampf an die Oberfläche kommen.
Bedeutung der Wahlen
Der Wahlkampf in Thüringen war geprägt von Themen wie Bildung, Wirtschaft, dem Ukraine-Krieg und Migration. Hierbei mobilisierten nicht nur die etablierten Parteien, sondern auch Kirchen, Vereine und Wirtschaftsvertreter gegen den Wachsenden Einfluss der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Trotz dieser Warnungen hat die AfD den Sprung in die Rolle einer Volkspartei geschafft. In Thüringen könnte sie laut neuesten Umfragen mit ihrem Landeschef Björn Höcke erstmals bei einer Landtagswahl die meisten Stimmen erhalten.
Die Forsa-Umfrage zeigt, dass die AfD in Thüringen bei 30 Prozent steht, gefolgt von der CDU mit 22 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht mit 17 Prozent. Bodo Ramelow und seine Linke lägen mit 14 Prozent zurück, während die SPD und die Grünen nur 7 und 4 Prozent erreichen würden. Diese Zahlen bedeuten ein dramatisches Dilemma für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die sich in der Vergangenheit ohne die AfD eine Mehrheit sichern konnte.
Die Situation in Sachsen
In Sachsen zeigt sich die CDU mit 33 Prozent der Zweitstimmen an der Spitze, dicht gefolgt von der AfD mit 31 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht dort 12 Prozent, während die SPD und die Grünen jeweils 7 und 6 Prozent erhalten. Die FDP und die Linke müssten in Sachsen um den Einzug in den Landtag zittern. Sollte das Wahlergebnis den Prognosen entsprechen, könnte Kretschmer möglicherweise eine Fortsetzung seines Regierungsbündnisses mit den Grünen und der SPD anstreben, oder eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht wäre ebenfalls vorstellbar.
Die AfD hat angekündigt, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen will, sollte sie stärkste Kraft werden. Dies wird jedoch eine Herausforderung darstellen, da viele Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Sollte die AfD in Thüringen tatsächlich ein Drittel der Mandate erreichen, könnte sie in wichtigen politischen Fragen eine Sperrminorität bilden und versuchen, Entscheidungen zu blockieren.
Der spannende Wahlkampf hat alle Parteien bis zur letzten Minute mobilisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner haben mit verschiedenen Maßnahmen versucht, Wähler für die Ampel-Parteien zu gewinnen. Gleichzeitig hat die AfD in Erfurt eine Kundgebung abgehalten, während andere Bürger in Dresden für Solidarität und Vielfalt demonstrierten.
– NAG
