In Thüringen brodelt es! Die BSW-Bundesspitze unter Sahra Wagenknecht mischt sich heftig in die Regierungsbildung ein. In einem brisanten Vorstandsbeschluss wurden knallharte Bedingungen für die Zusammenarbeit mit der CDU und SPD aufgestellt. Die Thüringer BSW muss jetzt in den laufenden Koalitionsverhandlungen klare außenpolitische Positionen präsentieren – andernfalls droht der Abstieg in die Opposition!
Die Spannungen sind nicht neu: Parteifunktionäre kritisierten bereits die Formulierungen zu Krieg und Frieden, die die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf und Co-Vorsitzender Steffen Schütz mit CDU und SPD ausgehandelt haben. Wagenknecht selbst bezeichnete das Kompromisspapier als Fehler und warf den Thüringer Verhandlungsführern vor, nicht energisch genug für ihre Wahlversprechen einzutreten. Im „Stern“ äußerte sie ihre Skepsis über den Ausgang der Koalitionsverhandlungen und verglich die Situation in Thüringen mit der in Brandenburg, wo ein besserer Kompromiss erzielt wurde.
Wagenknecht kritisiert Sondierungspapier als „äußerst vage“
Der Bundesvorstand ist enttäuscht über das Thüringer Sondierungsergebnis, das in vielen entscheidenden Fragen zu vage bleibt. Themen wie sozialer Wohnungsbau und die Kontrolle des Verfassungsschutzes wurden nicht ausreichend konkretisiert. Im Gegensatz dazu haben die Thüringer Verbände von CDU, SPD und BSW ihre Vorhaben auf fast 19 Seiten detailliert festgehalten, während in Brandenburg die Pläne auf nur zwei Seiten notiert wurden.
Die Unruhe innerhalb der Thüringer Basis von CDU und SPD ist spürbar. Parteimitglieder zeigen sich ernüchtert über die ständigen Einmischungen von Wagenknecht, die Unsicherheiten für die kommenden Jahre schaffen könnten. SPD-Mitglied Gloria Pinetzki aus Erfurt warnt vor den Folgen: „Eine Unsicherheit, die sich dann durch die nächsten fünf Jahre tragen kann, wenn das jetzt nicht nur mal einmalig war.“ Die Machtprobe zwischen Wagenknecht und der Thüringer BSW-Chefin könnte die Koalitionsverhandlungen ernsthaft gefährden!
